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EU-Wahl: Steinmeier hisst Europafahne vor Bellevue

Erste Staaten haben bereits gewählt - Deutschland stimmt am Sonntag ab - 25.05.2019 10:15 Uhr

Begleitet von Sorgen vor einem Erstarken nationalistischer und populistischer Kräfte in der EU geht die Europawahl in den dritten Tag. An diesem Samstag sind die Bürger in Lettland, Malta und der Slowakei zur Abstimmung aufgerufen. In Tschechien, wo die Wahllokale bereits am Freitag geöffnet waren, haben die Wähler auch am Samstag noch die Möglichkeit, über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments mitzuentscheiden. In den meisten Ländern, darunter Deutschland, wird allerdings erst am Sonntag gewählt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Deutschen zur Beteiligung an der Europawahl auf. In einem Video, das auf seiner Internetseite sowie bei Instagram und Facebook zu sehen ist, hisste er persönlich vor Schloss Bellevue neben der deutschen Flagge die Europafahne – leger gekleidet, ohne Sakko, im weißen Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln.

 

In Deutschland, wo die Schlussphase des Wahlkampfes mit diversen Großveranstaltungen eingeleitet wurde, wollen Wahlkämpfer am Samstag auf den letzten Metern weiter um Stimmen werben. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber versicherte: „Wir werden dieses Europa gegen die Nationalisten verteidigen.“ Dafür werde man die letzten Stunden bis zum Sonntag noch nutzen, sagte er in München. SPD-Chefin Andrea Nahles warnte in Bremen vor einem erstarkenden Nationalismus. Die SPD kämpfe für ein weltoffenes und soziales Europa, das weiterhin ein Sehnsuchtsort bleibe.

Mit Spannung wird erwartet, wie dieses Mal die Beteiligung bei der Europawahl sein wird. In Tschechien, das vor fünf Jahren mit 18,2 Prozent eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen unter allen EU-Staaten hatte, zeichnete sich nach Angaben des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens CT dieses Mal eine ähnlich niedrige Beteiligung um die 20 Prozent ab. Die Slowakei, wo die Bürger an diesem Samstag ebenfalls abstimmen können, hatte bei allen EU-Wahlen, an denen das Land bisher beteiligt war, die niedrigste Beteiligung. Dass sich daran viel geändert hat, gilt als eher unwahrscheinlich.

Einen Tag vor dem eigentlichen Wahltermin im Mutterland Frankreich am Sonntag wird außerdem in den französischen Überseegebieten abgestimmt - also in Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Saint-Barthélemy, Saint-Martin, Saint-Pierre und Miquelon sowie Französisch-Polynesien. Ergebnisse werden aber noch keine mitgeteilt. Die gibt es – wie bei der Europawahl üblich – erst, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien am Sonntagabend um 23 Uhr geschlossen sind.

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Am Donnerstag hatten die Wahlen in Großbritannien und den Niederlanden begonnen. Für Großbritannien gibt es keine Prognose, in den Niederlanden wurde die Partei des sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Frans Timmermans nach einer Prognose mit 18,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, wie der staatliche niederländische Sender NOS unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos berichtete. Der neue Star der Rechten in dem Land, Thierry Baudet, landete mit seinem Forum für Demokratie (FvD) demnach nur auf Rang vier.

Am Freitag folgten Tschechien und Irland. In Irland gehören nach einer ersten Prognose die Grünen zu den Gewinnern der Wahl. Das teilte die Rundfunkanstalt RTÉ am Freitagabend nach Schließung der Wahllokale mit. In Dublin scheint ihnen ein Mandat der Umfrage zufolge bereits sicher. Auch in den beiden anderen Wahlbezirken konnten sich die Grünen demnach möglicherweise ebenfalls jeweils einen Abgeordnetensitz sichern.

Die liberal-konservative Regierungspartei Fine Gael hat demnach zwei und die konservative Fianna Fáil mindestens einen Platz im EU-Parlament sicher. Irland stellt 11 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments. Insgesamt können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte mitentscheiden.

dpa

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