EU will im Streit über das Atomabkommen mit Iran hart bleiben

Brüssel - Das iranische Ultimatum zum Atomabkommen setzt die Europäer unter Druck - auch wenn sie es als nicht akzeptabel zurückgewiesen haben. Gibt es beim EU-Außenministertreffen in Brüssel neue Ideen, wie das Abkommen gerettet werden kann? Es gibt einen Überraschungsgast.

Die Europäische Union will sich im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran nicht dem Druck der USA beugen. "Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.

Zu dem Ministertreffen reiste überraschend auch US-Außenminister Mike Pompeo an. Maas kam mit Pompeo nach Angaben von Diplomaten kurz vor dem EU-Treffen zur Rettung des Atomabkommens zusammen. Über den Verlauf ihres Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Einen Besuch vergangene Woche in Berlin hatte Pompeo kurzfristig abgesagt.

Europa sieht Irans Rolle ebenfalls kritisch

Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran vor einem militärischen Konflikt.

Die USA haben den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht, unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen. Schon vor einem Jahr war US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Als Begründung hatte er dem Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls kritisch. Sie wollen aber das Atomabkommen erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle eingegangenen Verpflichtungen einhält.

Diplomaten erwarten, dass Pompeo die Europäer dazu drängt, die harte US-Linie zu unterstützen. Die USA hatten zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. Zu Begründung hieß es, dass der Iran US-Truppen angreifen könnte.

Saudische Öltanker schwer beschädigt

Für zusätzliche Spannungen sorgten am Sonntag Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman. Dort gab es nahe des Emirats Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) "staatsfeindliche Operationen" gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern. Der Energieminister Saudi-Arabiens sagte, zwei saudische Öltanker seien bei einem "Sabotageangriff" schwer beschädigt worden. Genauere Angaben machte er nicht; unabhängig überprüfen ließen sich die Aussagen nicht.

Der britische Außenminister Hunt sagte am Rande des Außenministertreffens zu der brisanten Lage: "Wir sind äußerst besorgt, dass es aus Versehen zu einem Konflikt kommen könnte - mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist." Er wolle darüber mit den europäischen Partnern, aber auch mit Pompeo sprechen. "Ich denke, wir brauchen eine Ruhephase, um sicherzustellen, dass jeder versteht, was die andere Seite denkt."

Mögliche US-Sanktionen machen Druck

Bei den Bemühungen zur Rettung der Atomvereinbarung geht es vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Iran sein im Zuge des Abkommens eingestelltes Programm zum Bau einer Atombombe wieder aufnehmen. Für die Einstellung des Programms hatten die Vertragsstaaten eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen. Maas sagte, niemand wolle, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe komme. Und deswegen werde man weiterhin geschlossen dafür eintreten, das Abkommen umzusetzen.

Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten.

"Instrument weiter zu operationalisieren"

Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen nun unter Hochdruck, eine Handelsplattform mit dem Namen Instex einsatzbereit zu bekommen. "Es wird jetzt darum gehen, dieses Instrument weiter zu operationalisieren und auch zu nutzen", sagte Maas.

Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, war zuletzt unklar. Der iranische Präsident Hassan Ruhani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein Einlenken der USA. Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe. Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen.

Weitere Themen des Treffens sind die Konflikte in Venezuela und in Libyen sowie der Anti-Terrorkampf in afrikanischen Staaten wie Mali, Mauretanien und Niger. Zudem treffen sich die EU-Außenminister anlässlich des zehnjährigen Bestehens der sogenannten östlichen Partnerschaft mit ihren Kollegen aus den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine.