Ex-Nürnberger erlebt Stuttgarts „schwarzen Tag“

STUTTGART - In Nürnberg ist er ein guter Bekannter: Klaus-Peter Murawski, ehemals grüner Gesundheitsbürgermeister der Stadt, arbeitet heute als Bürgermeister in Stuttgart. Den Einsatz der Polizei gegen die Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21 hält er für völlig überzogen.

Groß war die Begeisterung in der Bevölkerung der baden-württembergischen Landeshauptstadt für Stuttgart 21 noch nie, meint Klaus-Peter Murawski in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Der Gemeinderat habe sich zwar mehrheitlich für das Bauvorhaben ausgesprochen, doch die Menschen der Stadt habe das kalt gelassen. Und dann kam der 1. Oktober, als die Polizei bei Demonstrationen gegen Baumfällungen im Schlossgarten unangemessen hart vorgegangen sei.

Schlimme Schmerzen

„Deswegen heißt der Tag in Stuttgart nur noch schwarzer Donnerstag“, sagt Murawski. Auf die Eskalation sei er damals aufmerksam geworden, als eine Frau bei ihm anrief und erzählte, sie sei von 30 etwa 13 bis 15 Jahre alten Schülerinnen und Schülern umringt, die pitschnass seien, kaum etwas sehen könnten und über schlimme Schmerzen in den Augen klagten. „Weil weit und breit kein Sanitäter zu sehen war, hat sie mich, den Krankenhaus-Bürgermeister, angerufen. Und da habe ich erst erfahren, dass die Stadt als örtliche Polizeibehörde vom Vorgehen des Landes nicht informiert worden ist.“ Auch Feuerwehr, Rettungsdienste und Kliniken seien nicht verständigt worden.

Murawski sorgte daraufhin, wie er sagt, selbst dafür, dass der sogenannte Massenanfall von Verletzten ausgerufen wurde, damit „mit unverantwortbarer Verzögerung“ die Versorgung der Verletzten beginnen konnte. Die örtlichen Sanitäter, die für die Veranstalter ehrenamtlich tätig waren, hätten nach eigenen, sehr glaubwürdigen Angaben 320 Menschen behandelt. Mittlerweile gebe der Polizeipräsident die Zahl der von offiziellen Notärzten Behandelten mit 130 an. Von diesen „hatten wir 116 in unserer Krankenhausversorgung“, sagt Murawski, „und davon sind vier Menschen sehr schwer verletzt worden“. Zwei von ihnen drohen zu erblinden.

13-, 14-Jährige, die weinten

Der Bürgermeister ging dann selbst in den Schlossgarten. „Dort traf ich auf 13-, 14-Jährige, die weinten und sagten, ,wir haben doch nichts gemacht als uns hinzusetzen, wir wollten doch nur unsere Bäume schützen‘“, erzählt Murawski. „Das hat mich an die Massenverhaftung vom 5. März 1981 vor dem Nürnberger Komm erinnert. Das war damals für die Beteiligten hart genug, aber so schwere Verletzungen wie jetzt in Stuttgart gab es damals nicht.“

Insofern sei der „schwarze Donnerstag das Schlimmste, was ich in meiner politischen Laufbahn an Unverhältnismäßigkeit des Staatszugriffs erlebt habe“. Murawski sieht das auch durch jene Videoaufnahmen bestätigt, die der Stuttgarter Polizeipräsident im Finanz- und Personalausschuss der Stadt vorlegte, um zu dokumentieren, dass der Einsatz doch verhältnismäßig gewesen sei.

Da sei etwa gezeigt worden, wie tief in der Nacht irgendwo in Stuttgart eine Mülltonne brannte. „Das kann aber nicht die Begründung für den Einsatz am Mittag sein“, betont Murawski. In den Filmen sei kein einziger Steinewerfer zu sehen gewesen, nur einzelne Demonstranten, die mit Kastanien warfen. Gegen einen der Polizisten wird jetzt wegen Körperverletzung ermittelt.

Exzessive und erschreckende Gewalt

Besonders empört ist der Grünen-Politiker über Landes-Innenminister Heribert Rech von der CDU, der am Donnerstagabend von „exzessiver und erschreckender Gewalt“ der Demonstranten gesprochen habe, wie er sie noch nie gesehen hätte. Als er im Finanz- und Personalausschuss nach Belegen gefragt worden sei, habe Rech erwidert, laut Strafgesetzbuch sei es bereits Gewalt, wenn man bei einer Sitzdemonstration sitzenbleibe, auch wenn die Polizei einen aufrufe, wegzugehen.

Dabei, so Murawski, hätten schon mehrere Gerichte festgestellt, dass Sitzblockaden nicht automatisch Nötigung seien. Da könne es ein Innenminister doch nicht als exzessive Gewalt bezeichnen, „wenn Teenager sitzen bleiben“. Er selbst, sagt Murawski, habe etliche der Schüler einer Waldorfschule erkannt. „Die lieben ihre Bäume im Schlossgarten, für sie spielen solch ideellen Dinge eine große Rolle. Die kämpfen auch für eine bessere Ausstattung ihrer Schulen und werden von der Polizei angefasst, als seien sie kriminelle Staatsfeinde.“

Positive Seiten

Wie es mit Stuttgart 21 weitergehen könnte, darüber ist auch Murawski ratlos. Die Zahl der Gegner schätzt der Bürgermeister auf etwa zwei Drittel der Bevölkerung, da „erreicht man auch mit den darstellbaren positiven Seiten des Projekts praktisch niemanden mehr“. Es herrsche eine Vertrauenskrise. Man müsse wohl die Arbeit des Vermittlers Heiner Geißler abwarten. Aber er selbst, räumt Murawski ein, habe „im Moment keine Fantasie, wie das ausgehen könnte“.