"Falsches Signal" - Außenminister Maas kritisiert Yücel-Urteil
16.7.2020, 20:21 Uhr
"Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) laut einer Mitteilung des Außenministeriums. "Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit haben. Diese Entwicklung trägt auch nicht dazu bei, Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen", sagte der SPD-Politiker demnach weiter.
Istanbul: Deniz Yücel in Abwesenheit zu Haft verurteilt
Yücel war am Donnerstag in Istanbul zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. In anderen Punkten wurde er freigesprochen. Allerdings wurden neue Strafanzeigen gegen Yücel gestellt. Von Februar 2017 bis Februar 2018 war der Journalist ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Sein Fall hatte die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet.
"Wir dürfen nicht vergessen, dass sich immer noch zahlreiche deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft befinden. Dabei sind in mehreren Fällen mindestens die Strafvorwürfe nicht klar nachvollziehbar", sagte Maas nun. "Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden. Solange das nicht der Fall ist, steht das entgegen einer Normalisierung des Verhältnisses der Türkei gegenüber uns wie auch der Europäischen Union insgesamt."
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