Fast 25.000 Ukraine-Flüchtlinge - Kritik an Landesregierung

Erfurt - Das Tauziehen um die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen geht weiter. Eine Sondersitzung des Migrationsausschusses des Landtags bringt keine greifbaren Ergebnisse.

Thüringen nimmt trotz der bestehenden Unterbringungsprobleme in vier kreisfreien Städten und fünf Kreisen weiterhin Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. Innerhalb der vergangenen Woche waren es mehr als 500, die teilweise in hergerichteten, zuvor leerstehenden Wohnungen, aber auch in Turnhallen untergebracht wurden, wie ein Sprecher des Landesverwaltungsamtes am Donnerstag in Weimar sagte. Damit habe der Freistaat bisher knapp 25.000 Flüchtlingen aus der Ukraine eine Bleibe gegeben.

Der Migrationsausschuss des Landtags kam wegen der Wohnraumprobleme auf Antrag der CDU-Fraktion am Donnerstag zusammen. Allerdings gab es nach Angaben von Abgeordneten der Linken und der CDU keine Entscheidungen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungskoalition und Opposition bestünden weiter.

Der migrationspolitische Sprecher der CDU, Stefan Schard, schloss einen Antrag seiner Fraktion auf eine Sondersitzung des Landtags nicht aus. "Sollte sich die Ramelow-Regierung nicht endlich bewegen, ist auch ein Sonderplenum nicht ausgeschlossen", erklärte er.

Kritik kam auch von der Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (parteilos). "Das Land muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und eine Unterbringung der Flüchtlinge in seinen eigenen Liegenschaften organisieren. Die Möglichkeiten sind da", erklärte sie. Genutzt werden könnten auch leerstehende Gebäude, die das Land geerbt habe von Menschen, die keine auffindbaren Angehörigen haben. Enders: "Es ist ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung es nicht schafft, eigene Liegenschaften wie Eisenberg oder Hermsdorf, die bereits 2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, in Betrieb zu nehmen."

Schard sprach von einer enttäuschenden Sondersitzung. Aus seiner Sicht ist die Finanzierung der Unterbringungskosten weiterhin ungeklärt. Der Kommunalpolitiker der Linken, Sascha Bilay, verwies dagegen auf die Zusage der rot-rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, eine Abschlagszahlung an die Kommunen zu prüfen. Auch dabei zeige sich allerdings, dass der von der CDU durchgesetzte Sparbeschluss zum Haushalt flexible Regelungen erschwere.

Die Landesregierung hatte Ende Juli die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um leerstehende Wohnung für die Unterbringung herrichten zu können. Zudem will sie prüfen, ob das Land an die Kreise und kreisfreien Städte für die Aufnahme und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen eine Abschlagszahlung von 2500 Euro pro Person gewähren kann - quasi als Vorleistung für künftige Zahlungen.