FDP dagegen: Bayerns Landtag genehmigt sich Erhöhung
9.3.2019, 05:39 Uhr
Matthias Fischbach aus Erlangen, der parlamentarische Geschäftsführer der neuen FDP-Fraktion im Maximilianeum, beziffert den Anstieg der Fraktionszuschüsse mit 7,2 Millionen Euro; somit steigt die Gesamtsumme von 2018 auf 2019 von 16 Millionen auf insgesamt 23,2 Millionen Euro. Im Jahr 2007 hatten die Finanzspritzen für alle Fraktionen zusammen noch bei nur 9,2 Millionen Euro gelegen, rechnet der Liberale im Gespräch mit unserer Redaktion vor. Allein die CSU bekomme durch die neuen Sätze 480.000 Euro mehr pro Jahr.
Er habe auf der Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer wie auch im Gespräch mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) "schon früh ernsthafte Bedenken angemeldet", rekapituliert Fischbach. Bei der abschließenden Debatte im zuständigen Ältestenrat habe er nochmals wiederholt, dass er eine maßvolle Erhöhung nachvollziehen könne, doch die vorgeschlagenen Beträge lägen bei Weitem nicht mehr im Rahmen des Erträglichen.
Anstieg "durchaus angemessen"
Mit ihrer Ablehnung des Griffs in die Schatulle steht die FDP im Landtag freilich alleine da. Alle anderen Fraktionen haben dem Erhöhungsvorschlag zugestimmt. SPD-Fraktionschef Horst Arnold aus Fürth findet die Vorwürfe der Liberalen "nicht nachvollziehbar" und den Anstieg "durchaus angemessen". Sein Argument: Der Landtag ist größer geworden, es sitzen mehr Abgeordnete im Maximilianeum, und zwei neue Ausschüsse sind hinzugekommen. "Das Parlament muss arbeitsfähig sein", so Arnold. Zuletzt waren die Zuschüsse 2014 kräftig angehoben worden, also vor fünf Jahren, dazwischen in geringerem Ausmaß gemäß der Tarifentwicklung.
Die CSU gab zunächst keine Stellungnahme zum Thema ab.
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