FDP will Blutspendeverbot für Homo- und Transsexuelle abschaffen

Berlin - Die FDP setzt sich dafür ein, dass die geltenden Beschränkungen bei Blutspenden für Homo- und Transsexuelle aufgehoben werden. Die Fraktion will einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen.

Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern die Liberalen das Ende einer "Diskriminierung potenzieller Blutspenderinnen und Blutspender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität".

Konkret geht es um die sogenannte "Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten", die von der Bundesärztekammer und dem Paul-Ehrlich-Institut erstellt wird. Darin sind Regeln festgelegt, unter welchen Bedingungen, welche Personengruppen Blut spenden dürfen.

FDP hält Regelung für diskriminierend

Personen müssen demnach ein Jahr lang von der Blutspende zurückgestellt werden, wenn ihr "Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko" zum Beispiel für HIV berge. Aufgezählt werden anschließend Heterosexuelle mit häufig wechselnden Partnern, Prostituierte, "Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM)" und "transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten".

Die FDP kritisiert diese Regelung als diskriminierend. "Den Personengruppen als Ganzes wird ein unreflektiertes und risikoreiches Sexualverhalten unterstellt", heißt es. Entscheidend für ein Infektionsrisiko sei nicht die sexuelle oder geschlechtliche Identität eines Menschen, sondern das tatsächliche Risikoverhalten.

Im Sommer hatte der Rother FDP-Politiker Daniel Zimmermann eine entsprechende Online-Petition gestartet.