FDP will Öffentlich-Rechtliche beschneiden

Berlin - Geht es nach der FDP und ihrem Wahlprogramm, soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf den Kern des Informationsangebots beschränken. Schlanker und moderner, nennen die Liberalen das, und wollen auch einen niedrigeren Rundfunkbeitrag. Widerspruch kommt sofort.

Mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags ist die FDP auf Kritik gestoßen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform", heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag am Samstagabend mit knapper Mehrheit annahm. "Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken."

Weniger Sender, weniger Programm

Vergeblich appellierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten, den Antrag abzulehnen. Er wurde mit 185 zu 179 Stimmen angenommen. Darin heißt es weiter: "Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden."

Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete den Beschluss als "populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte". "Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Sonntag. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus AfD und Teilen der Union. Zudem sei die Rundfunkpolitik bei den Bundesländern angesiedelt. "Der Bundestag ist nicht zuständig. Was also, liebe FDP, soll der Beschluss im Bundestagswahlprogramm?"

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Im FDP-Wahlprogramm steht nun auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet auf Bereiche begrenzt sein sollte, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar seien oder in direktem Zusammenhang mit ihm stünden. Ein funktionierendes duales Mediensystem brauche Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb müsse gewahrt sein. "Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken."

Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae kritisierte, der Beschluss sei "gar kein so gutes Signal" in Zeiten von Desinformationskampagnen. In dieser Situation sei es besser, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken.