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Fehlende Kontrollen an EU-Außengrenzen: Ein Armutszeugnis

Grundproblem aller Fahndungsinstrumente wurde nie gelöst - 12.11.2019 10:58 Uhr

Flüchtlinge müssen sich vor ihrer Einreise nach Deutschland registrieren lassen. © Tobias Hase/dpa


Seit der Aufarbeitung der Terroranschläge in New York und Washington wissen die Sicherheitsbehörden: Man braucht nicht nur einfach viele Daten. Diese Informationen müssen auch so zusammengeführt werden, dass Polizeibeamte und Grenzschützer vor Ort damit arbeiten können. Wenn bei der Eingabe eines Namens mehrere Hundert Treffer aufgelistet werden, die noch dazu durch unvollständige Erkenntnisse aus den Mitgliedstaaten verfälscht wurden, führt das zu Lücken in der Kontrolle. Solche Defizite sind keine Lappalien, weil sie eine zielgenaue Überwachung der Ein- und Ausreise unmöglich machen. Die Länder des Schengenraums stehen vor exakt diesem Problem.

Sie sind nur unvollkommen in der Lage, nichtberechtigte Asylbewerber, Terroristen oder Kriminelle auszufiltern. Dass es Fahndungserfolge gibt, steht ebenso außer Zweifel wie die Tatsache, dass etliche Täter eben nicht auffallen.

Betroffenheitsrituale reichen nicht aus

Diese Situation macht die Betroffenheitsrituale nach Anschlägen wie in Paris, Nizza, London oder Brüssel und Berlin zu einem leeren Versprechen. Die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, ein effizienter Grenzschutz – all das gibt es nur in Ansätzen. So darf es nicht weitergehen.

Das beste System zur Speicherung von Daten Illegaler, Verbrecher und politischer Extremisten ist nichts wert, wenn es nicht zur Bündelung der in den Mitgliedstaaten und deren Geheim- und Sicherheitsdiensten vorliegenden Informationen führt. Und wenn diese Angaben nicht auf Knopfdruck verfügbar sind. Zwar hat die EU in den vergangenen Jahren immer wieder neue Kontrollsysteme eingeführt – zuletzt die Fluggast-Datenspeicherung. Doch dieses Grundproblem aller Fahndungsinstrumente wurde nie gelöst. Und es ist genau genommen schon ein Armutszeugnis, dass es die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg waren, die mit ihrem Bericht nun den Finger in die Wunde gelegt haben. Dieses Papier muss Konsequenzen haben.

Nicht richtig genutzt

Es kann nicht sein, dass die Sicherheitspolitiker in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten nach immer weiteren Info-Sammlungen rufen, während die vorhandenen Dateien nicht einmal ordnungsgemäß genutzt werden können. Zu den Grundvoraussetzungen des Schengenraums gehört ein effizienter Schutz der Außengrenzen. Wenn der nicht gewährleistet ist, steht nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Reisefreiheit auf dem Spiel. Weil dann immer mehr Länder verständlicherweise wieder auf eigene Kontrollen an ihren Grenzen setzen.

Die Innenminister der EU geben in dieser Frage kein gutes Bild ab. Nicht zuletzt bei der Diskussion um die Fluggast-Datenspeicherung gehörten Sätze wie "Wir müssen wissen, wer ein- und wer ausreist" dazu. Eingelöst haben sie das aber nicht.

Detlef Drewes

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