Entscheidung des Wahlausschusses 

Fix: Nürnberger Transgender-Frau Ganserer muss mit Männername auf Wahlzettel

30.7.2021, 16:38 Uhr
Tessa Ganserer muss um ihren Namen kämpfen. 

Tessa Ganserer muss um ihren Namen kämpfen.  © Daniel Karmann, dpa

Das hat der bayerische Landeswahlausschuss am Freitag beschlossen, wie eine Sprecherin des Statistischen Landesamtes in Fürth bestätigte. Die Grünen-Politikerin, derzeit Landtagsabgeordnete in Bayern, könnte eine der ersten Transgender-Menschen sein, die in den Bundestag einziehen.

Ihr Listenplatz 13 bei den bayerischen Grünen gilt als weitgehend sicher. Bei einem bundesweiten Wahlergebnis von 8,9 Prozent brachten die bayerischen Grünen vor vier Jahren elf Fraktionsmitglieder in den Bundestag. Die Umfragen sehen die Partei zwei Monate vor dem Wahltermin am 26. September bei mehr als dem Doppelten.

Entsprechende Klage beim Amtsgericht anhängig

Ganserer selbst hält die Nennung ihres Geburtsnamens für diskriminierend. Das Transsexuellen-Gesetz, auf dem die Regelung beruhe, sei verfassungswidrig, eine Änderung oder Novellierung werde seit zehn Jahren verschleppt, beklagte sie am Freitag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Dem geltenden Gesetz zufolge müsste sie sich einem langwierigen und teuren Begutachtungsverfahren unterziehen, das sie als entwürdigend empfinde, um Name und Geschlecht auch vor dem Gesetz zu ändern. Eine entsprechende Klage sei beim Amtsgericht Nürnberg anhängig. Ganserer hält in ihrem Fall ein solches Verfahren für obsolet.

Insgesamt hat der Landeswahlausschuss am Freitag die Landeslisten von 26 Parteien und politischen Gruppierungen zur Bundestagswahl zugelassen. Die Listen der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands, der Lobbyisten für Kinder und der Sozialistischen Gleichheitspartei Vierte Internationale wurde abgelehnt. In allen drei Fällen fehlte nach Darstellung des Landeswahlausschuss die notwendige Zahl von 500 Unterstützungsunterschriften.

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