Flüchtlingsamt ignorierte Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher
7.3.2019, 16:47 Uhr
Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs hat das Bundeskriminalamt mehr als 5000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor, über die zuerst die Bild-Zeitung berichtet hatte. Demnach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien noch mindestens 210 weitere Hinweise gekommen. Nur in 129 Fällen seien Ermittlungen zu konkreten Verdachtsfällen aufgenommen worden. In den Jahren 2015 und 2016, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, diese Informationen seien "nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt worden, sondern natürlich geprüft worden, auch nach Prioritäten geschichtet worden". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu Bild: "Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen."
FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg mahnte: "Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Das sind wir auch den Opfern schuldig." Sie habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt habe. Wie aus der Antwort der Regierung weiter hervorgeht, sind unter den Beschuldigten zwölf Deutsche. Weitere Beschuldigte kamen unter anderen aus Syrien, Afghanistan, Gambia und dem Irak.
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