Flüchtlingsrat reagiert auf Bamf-Kritik: "Von Versagen ablenken"
24.3.2019, 18:14 Uhr
"Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen", sagte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegenüber der Welt am Sonntag (WamS). "Ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte." Unterstützer, so Hans-Eckhard Sommer, warnen abgelehnte Asylbewerber, sich an eben jenen Tagen nicht an ihrer Meldeadresse aufzuhalten, mit Flugblättern und Kontaktleuten in Flüchtlingsunterkünften. Viele der Organisationen seien der Meinung, jeder könne sich das Land seines Aufenthaltes aussuchen. "Wer mit dieser Überzeugung unterwegs ist, versucht dann auch oft, den Staat bei Abschiebungen zu behindern." Eine Praxis, die Sommer unterbinden will - auch mit "Mitteln des Strafrechtes", wie der Behördenchef in der WamS sagte.
Jetzt reagiert der Bayerische Flüchtlingsrat mit markigen Worten auf die Kritik des Bamf-Präsidenten. Die Weitergabe der Abschiebetermine sei Teil des Protestes - und gerade im Fall von Afghanistan-Flüchtlingen legitim, so die Organisation. "Sommer greift die Flüchtlingsräte an, um vom eigenen Versagen abzulenken", sagt Stephen Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates. "Nach wie vor ist die Qualität der Bamf-Entscheidungen miserabel, noch immer rangiert Beschleunigung vor Qualität." Sommer habe es nie geschafft, die Behörde aus dem Krisemodus herauszuführen, Verwaltungsgerichte seien wegen der Entscheidungspraxis des Bundesamtes überfordert.
Das Bundesinnenministerium will dennoch härter gegen Abschiebe-Verhinderer vorgehen. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig auch Unterstützer bestraft werden sollen, die Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebungen warnen. Der Bayerische Flüchtlingsrat entgegnet:
"Warnungen vor Abschiebeterminen sind dringend notwendig, vor allem wenn man sich die Bemühungen des Bayerischen Innenministeriums anschaut, was die Abschiebungen betrifft: Es schreckt nicht davor zurück, Familien auseinanderzureißen, Menschen aus der Ausbildung abzuschieben und Kranke in ein Land ohne medizinische Versorgungsmöglichkeiten zu schicken."
Besonders am Fall Afghanistan zeige sich, warum die Praxis notwendig sei. Die geringe Zahl von Ausweisungen in das Land habe mit der Zurückhaltung der Innenministerien zu tun. "Die allermeisten Bundesländer schieben lediglich Straftäter ab", sagt der Flüchtlingsrat. In Bayern sei genau das aber anders - obwohl die Sicherheitslage in dem Staat umstritten ist.
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