Wegen Ukraine-Krieg

Für Unabhängigkeit von Ölimporten: Umweltminister fordern vorübergehendes Tempolimit

Ella Gößelein

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13.5.2022, 16:31 Uhr
Angesichts der Energie-Importe aus Russland nimmt die Tempolimit-Debatte wieder Fahrt auf.

© Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa Angesichts der Energie-Importe aus Russland nimmt die Tempolimit-Debatte wieder Fahrt auf.

Nach Informationen des Spiegel verlangen die Umweltminister der Länder von der Bundesregierung die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Ein entsprechender Beschluss soll am Freitag auf der Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven gefasst worden sein.

In dem Beschluss der Konferenz heißt es, dass ein Tempolimit eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme sei, um den Benzin- und Dieselverbrauch zu senken und Deutschland damit unabhängiger von Ölimporten zu machen. Gleichzeitig sei ein Tempolimit sinnvoll, um das Klima zu schützen, die Luft rein zu halten, Lärm zu reduzieren und Straßen sicherer zu machen.

Elektomobilität und Personennahverkehr als langfristige Lösung

Welche Höchstgeschwindigkeit gelten soll, ist bislang unbekannt. Jedoch sei das Tempolimit nur eine vorübergehende Maßnahme, um die Versorgungskrise zu überbrücken, die durch den Krieg in der Ukraine entstanden ist. Langfristige Lösungen wären der zügige Ausbau von Elektromobilität und dem öffentlichem Personennahverkehr.

Aufgrund der zunehmenden Lebensmittelknappheit sei es zudem unverantwortlich, auf Biotreibstoffe umzusteigen, wie der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) als Vorsitzender der Konferenz gegenüber dem Spiegel erklärte. Die Umweltministerkonferenz habe daher beschlossen, dass Biotreibstoffe künftig nur noch aus Reststoffen hergestellt werden dürften.

CDU und Freie Wähler äußern sich kritisch

Der Beschluss zum Tempolimit wurde von den Umweltministern der Länder einstimmig gefasst. Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und der Umweltminister aus Nordrhein-Westfalen Lutz Lienenkämper (CDU) stimmten zwar zu. In einer Protokollnotiz wird aber klar, dass sie nur eine begrenzte Wirkung eines Tempolimits erwarten. Die übrigen Umweltminister der Konferenz stammen aus der SPD oder von den Grünen.

Olaf Lies wertet die Zustimmung zum Tempolimit als Zeichen der Veränderung und des gesellschaftlichen Wandels. Deutschland stehe im internationalen Vergleich mit unbegrenztem Rasen allein da, "wie der letzte Idiot, der noch 300 fährt". Zudem befürworte eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein Tempolimit.

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