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Gefängnis für Impfbetrüger? Das fordert ein Patientenschützer

Sorgen für Solidarität durch Gerechtigkeit - 12.05.2021 11:05 Uhr

Arzthelfer und Ärzte sind unter Druck gesetzt. Manche Leute fordern teilweise mit Nachdruck ihr Impfangebot ein.

12.05.2021 © Michael Kappeler, dpa-tmn


„Wenn es wiederholt organisiert und kriminell ist, dann muss es bis dorthin gehen“, sagte er dem Radiosender Bayern 2 in München. Es könne nicht sein, „dass das Falschparken vor dem Impfzentrum als Ordnungswidrigkeit gilt, aber das bewusste Täuschen im Impfzentrum keine Konsequenz hat“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz.

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Zahlreiche Praxen und Impfzentren berichteten ihm, dass manche Leute teilweise „sehr robust mit Nachdruck, auch mit körperlicher Präsenz“ ihr Impfangebot einforderten. „Da ist eindeutig die Grenze überschritten“, sagte Brysch. Wenn etwa jemand bewusst falsche Geburts- und Berufsangaben mache oder sich als dritte oder gar fünfte Kontaktperson von Pflegebedürftigen oder Schwangeren ausgebe - was der Gesetzgeber nicht vorsieht -, müsse konsequent gehandelt werden: „Sonst überlassen wir den Arztpraxen und den Impfzentren vor Ort zu sehr den Druck des Starken.“

Arzthelfer und Ärzte berichteten ihm, dass sie „massiv unter Druck gesetzt“ würden, sagte Brysch. Sie dürften nicht im Stich gelassen werden. Die Geldstrafe helfe klarzumachen, „dass es hier um eine gerechte und rechtsstaatliche Lösung geht“. Bislang prallten die Forderungen am Bundesgesundheitsminister ab. „Wenn wir wirklich für Solidarität sorgen wollen, dann muss es auch darum gehen, dass es gerecht zugeht,“ fordert der Patientenschützer.

Brysch sprach sich gegen eine Diskussion um das Aufgeben der Impfpriorisierung aus. Diese sei „nicht daran schuld, dass es mit dem Impfangebot in Deutschland so schleppend vorangeht“. Vielmehr seien es die geringen verfügbaren Impfstoffmengen. Die Freigabediskussion führe dazu, „dass die Menschen sagen: Dann versuche ich doch einfach, mein Recht auf eigene Faust durchzusetzen.“


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epd

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