Geheime Adresse von NSU-Anwältin ungeschwärzt in den Akten

Frankfurt/Main - Während in den Akten des Lübcke-Untersuchungsausschusses Angaben etwa zu V-Leuten geschwärzt sind, tauchte die neue Adresse der mit „NSU 2.0“-Schreiben bedrohten Anwältin Basay-Yildiz ungeschwärzt in Akten auf.

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, war die gesperrte Adresse der Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz offenbar mehr Personen zugänglich als bislang bekannt. Eine Mitarbeiterin habe die neue Adresse der Juristin in den Polizei-Akten des Untersuchungsausschusses im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke entdeckt, sagte der Innenpolitische Sprecher der Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus.

Er habe in einem Schreiben, wie unter anderem die Frankfurter Rundschau berichtet, an den Ausschussvorsitzenden Christian Heinz sowie an Innenminister Peter Beuth und Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (alle CDU) darum gebeten, die Einsehbarkeit der persönlichen und geschützten Daten möglichst zügig zu beheben.

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Anstatt aber der Forderung nachzukommen, habe die Staatskanzlei keinerlei Problembewusstsein erkennen lassen, so Schaus. Das Antwortschreiben Wintermeyers sei vielmehr per Rundsendung an alle Fraktionen weitergeleitet worden. Schaus behauptet, dass dadurch die AfD-Fraktion erst darauf aufmerksam gemacht worden sei. Die Staatskanzlei habe argumentiert, die Daten würden nur unkenntlich gemacht, wenn der Ausschuss selbst das beschließe.

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Der Frankfurter Rundschau sagte die Anwältin: "So geht man nicht mit gesperrten Daten um." Sie sei entsetzt über den Vorgang. Schaus zufolge kamen die Privatanschrift der Anwältin, die unter anderem Angehörige der auch aus Nürnberg stammenden Opfer als Nebenkläger im Prozess gegen die rechtsextremistische Terrorzelle in München vertreten hatte, und die Adresse der Kindertagesstätte ihrer Tochter ungeschwärzt in die Akten des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Darauf haben ausgewählte Mitglieder aus allen Fraktionen des Landtags Zugriff, auch die AfD.