Gericht verneint Finanzanspruch für Minijobber

Erfurt - Rückschlag für Minijobber: Müssen sie coronabedingt aussetzen, ist ihr Arbeitgeber nicht verpflichtet, das finanziell auszugleichen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, benennt aber gleichzeitig eine Lücke im Regelungssystem.

Geschäftsschließungen per Corona-Verordnung zur Eindämmung der Pandemie gehören nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko für Unternehmer. Diese würden damit auch nicht das Risiko für den Arbeitsausfall von Minijobbern tragen und seien nicht verpflichtet, ihnen in dieser Zeit eine Vergütung zu zahlen.

Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (5 AZR 211/21) entschieden. Es handelte sich um den ersten Corona-Streitfall, der beim Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde. Es sei Sache des Staates, für einen Ausgleich der finanziellen Nachteile durch den hoheitlichen Eingriff zur Bekämpfung der Pandemie zu sorgen, erklärten die höchsten deutschen Arbeitsrichter.

Lücke im System?

Das sei zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt. Das treffe auf die Klägerin aus Niedersachsen als geringfügig Beschäftigte aber nicht zu – insofern gebe es „Lücken in dem sozialversicherungspflichtigen Regelungssystem“.

Neumarkt

6.10.2021, 15:42 Uhr Personalmangel

Wenn Kneipen zwangsweise zusperren müssen

Von Wolf-Dietrich Nahr

Bei der Klage ging es um den Anspruch einer als Verkäuferin eingesetzten Minijobberin aus Bremen auf Bezahlung während einer von den Behörden angeordneten Filialschließung im April 2020. Sie argumentierte, die Schließung des Geschäfts für Nähmaschinen und Zubehör während der Pandemie gehöre zum Betriebsrisiko, das der Arbeitgeber tragen müsse, und verlangte ihr Entgelt. Die Vorinstanzen in Niedersachsen hatten ihrer Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hob deren Entscheidung auf. Der Nähmaschinenhändler muss das strittige Entgelt von 432 Euro für einen Monat damit nicht zahlen.