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Göring-Eckardt bezeichnet Seehofer als "Hasardeur"

Grünen-Fraktionsvorsitzende wettert gegen den CSU-Chef - 09.10.2016 15:09 Uhr

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt teilte gegen Horst Seehofer und Sahra Wagenknecht aus. © dpa/Monika Skolimowska


Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl will sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt weder auf Rot-Rot-Grün noch auf Schwarz-Grün festlegen. "Wir gehen in einen Wahlkampf ohne Koalitionsaussage", sagte sie der Bild am Sonntag.

Eine Koalition mit der Linkspartei um deren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht halte sie für genauso problematisch wie ein Regierungsbündnis mit CSU-Chef Horst Seehofer: "Ob mit Linke oder CSU, es wird immer schwierig sein." "Sahra Wagenknecht ist nationalpopulistisch, realitätsfremd in der Außenpolitik und pflegt eine besondere Nähe zu (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin", kritisierte Göring-Eckardt. "Aber wenn ich mir Horst Seehofer anschaue, der sich radikalisiert und als Partner in einer Koalition seit Jahren ein Hasardeur ist, habe ich manchmal das Gefühl, dass es mit beiden gleich schwierig würde."

Oppermann will über Rot-Rot-Grün diskutieren

Dagegen plädierte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann dafür, die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis auszuloten. "Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen Rot-Rot-Grün auch für eine Regierung im Bund denkbar wäre", sagte Oppermann dem Spiegel.

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Dass es im Bundestag keine kraftvolle Opposition mehr gebe, habe die politischen Ränder gestärkt und der AfD genützt. "Schon deshalb ist es sinnvoll, über Alternativen zur großen Koalition nachzudenken." Allerdings müsse die Linkspartei zuvor einige Fragen klären, etwa ihr Verhältnis zur Europäischen Union oder zur Nato, sagte Oppermann. Und schließlich müsse jeder Koalitionsvertrag "finanzierbar und mit sozialdemokratischen Werten vereinbar sein".

Der Fraktionschef zeigte sich dennoch optimistisch, dass sich die drei Parteien vor der Wahl im September 2017 annähern: "Die Linke wird ins Nachdenken kommen. Immer mehr Führungsleute erkennen doch, dass die Fundamentalopposition nicht mehr verfängt."

Scheuer: "Rot-Rot-Grün und linke Republik darf es nicht geben"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund. "Wer will in Deutschland eine Finanzministerin Sahra Wagenknecht, wer will in Deutschland einen Verkehrsminister Toni Hofreiter, wer will in Deutschland einen Innenminister Ralf Stegner, wer will in Deutschland eine Außenministerin Claudia Roth?", fragte Scheuer am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Penzberg mit Blick auf die Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD. "Wer Kanzlerkandidat ist, ist dann wurscht, weil Deutschland das nicht will. Rot-Rot-Grün und linke Republik darf es nicht geben!"

dpa

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