Große Koalition: Darum spielt die SPD ein gefährliches Spiel

Nürnberg - Die SPD macht Druck auf den Koalitionspartner Union - ihr Hebel: Eine Klausel im Koalitionsvertrag, die der Partei zur Halbzeit der Legislaturperiode einen Ausstieg aus dem Bündnis ermöglicht. CDU und CSU werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Ein Kommentar von NN-Redakteur Manuel Kugler.

Fünf Monate dauerte es nach der Bundestagswahl, bis eine neue Regierung im Amt war, und womöglich ist es nur noch fünf Monate hin, dass diese Regierung schon wieder platzt – nämlich dann, wenn die SPD Gebrauch macht von ihrer koalitionsvertraglich abgesicherten Möglichkeit, sich zur Halbzeit im Herbst aus dem Bündnis zu verabschieden.

Denn genau damit drohen die Sozialdemokraten, sollte sich die Union nicht "mindestens" auf die SPD-Projekte Berufsbildungsgesetz, Grundrente und Klimaschutzgesetz einlassen, wie Juso-Chef Kevin Kühnert nun noch einmal betont hat.

Die SPD spielt damit ein gefährliches Spiel. Denn ein Bruch der Koalition, obwohl von vielen (womöglich auch von Kühnert) herbeigesehnt, würde den Sozialdemokraten zumindest auf kurze Sicht mehr schaden als nutzen. 20,5 Prozent hatte die SPD bei der Bundestagswahl 2017 geholt, was schlecht genug war. Doch bei einer Neuwahl, die ziemlich sicher auf ein Koalitions-Aus folgen dürfte, droht ihr ein noch tieferer Fall. Bei 15 bis 17 Prozent sehen die Umfragen die Partei im Moment.

Union darf auf Jamaika hoffen

Die Union hat in mehrfacher Hinsicht einen Vorteil: Zum einen kann sie inzwischen wieder darauf hoffen, ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl zu wiederholen. Vor allem aber hat sie - anders als die SPD - auch Machtoptionen jenseits der Großen Koalition. Die FDP hat jedenfalls schon mehrfach durchblicken lassen, dass sie nicht ein zweites Mal Nein zu einem Jamaika-Bündnis sagen würde.

Die SPD sollte in ihren Planspielen aber auch die eigenen Mitglieder nicht außen vor lassen. Die hatten sich Anfang 2018 mit überraschend deutlicher Mehrheit hinter die Große Koalition gestellt - wohl auch aus der Überzeugung heraus, dass Deutschland nach Monaten des Stillstands endlich eine stabile Regierung braucht. Ob diese Mitglieder Verständnis dafür haben werden, wenn das Land nun schon wieder auf Regierungssuche gehen muss, darf man getrost bezweifeln.