Große Koalition: Erst mal Ferien, dann das Klima

Nürnberg - Die Große Koalition verschiebt das Thema Klima auf die Zeit nach den Sommerferien - und damit auf das letzte Viertel der Legislaturperiode. Die Muße der Politik verwundert NN-Redakteur Manuel Kugler. Ein Kommentar.

Eines muss man der Großen Koalition ja zugute halten: Immerhin widersteht sie der Versuchung, eine Sachverständigenkommission einzurichten. Eine Versuchung, der die Politik ja allzu oft erliegt, wenn sie unangenehme Fragen lieber nicht selbst beantworten will. Nein, beim Klima sollen die Minister selbst Verantwortung übernehmen. Das ist erst einmal gut so, denn genau dafür ist eine Bundesregierung im Amt.

Der Zeitplan, den sich die Große Koalition dafür gibt, ist allerdings höchst unambitioniert. Erst in der zweiten Septemberhälfte soll ein "in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030" vorgestellt werden. Erst mal Sommerferien, dann das Klima. Ein fatales Signal. 

Klar klingt das Argument, es müsse bei einem solch komplexen Thema in Ruhe gearbeitet werden, erst einmal einleuchtend. Und doch ist es Unsinn. Der Klimawandel und die Notwendigkeit politischen Handelns ist kein Thema, das aus heiterem Himmel auf der Agenda gelandet ist. Er ist das Megathema, die Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts und darüber hinaus. Schlimm genug, dass es erst "Fridays for Future" und den grünen Erfolg bei der Europawahl brauchte, dass diese Nachricht in den Parteizentralen von CDU, CSU und SPD ankam.

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Nürnberg

11.4.2019, 15:59 Uhr

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Dabei liegen ja genug Ideen auf dem Tisch, praktikable zumal. Eine CO2-Steuer zum Beispiel, die den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem Preis versieht. Sie würde klimaschädliches Verhalten verteuern und damit unattraktiver machen - und käme dabei ohne Verbote aus. Damit ließen sich wirtschaftsliberale und umweltpolitische Philosophien, die sonst so oft im Konflikt miteinander stehen, versöhnen. Um sicherzustellen, dass eine solche Steuer auch sozialverträglich ist und nicht nur diejenigen trifft, die ohnehin wenig Geld haben, braucht es keine vier Monate. Das sollten gut besetzte Bundesministerien auch so hinbekommen.

Wie schnell es gehen kann, zeigt ja nicht zuletzt die Einigung der Koalition über die Reform der Grundsteuer. Hier saß das Bundesverfassungsgericht der Politik im Nacken - und dessen Drohung, ohne Reform fiele die Grundsteuer erst einmal ganz weg. Warum nicht auch so viel Ehrgeiz beim Klima?

Offensichtlich macht die Aussicht, mit weniger Steuergeld auskommen zu müssen, den Regierenden noch immer mehr Angst als streikende Schüler auf der Straße oder grüne Wahlerfolge. Von letzteren wird es aber noch viel mehr geben, wenn die "Fridays for Future"-Generation erst einmal volljährig ist.