Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen Söders Finanzpolitik

München - Übermäßige Ausgabensteigerung und Wortbruch beim Schuldenabbau: Der Oberste Rechnungshof rechnet mit der schwarz-orangen Haushaltspolitik ab. Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.

Angesichts der Beanstandungen des Obersten Rechnungshofs an der Haushaltspolitik der Staatsregierung machen die Grünen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schwere Vorwürfe. "Der Haushalt der Söder-Regierung gerät nun auch amtlich in eine strukturelle Schieflage", kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Staatliche Dauerzahlungen, die eigentlich sozialen Zwecken dienen sollten, würden unterschiedslos auch an Gutverdiener ausgeschüttet. Der Wohnungsbau und die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung würden vernachlässigt. "So rüttelt Markus Söder an den Säulen von Bayerns Zukunft", kritisierte Hartmann. Er erwarte, dass die Regierung den Weckruf wahrnehme "und ihr konsumorientiertes Ausgabeverhalten mit dem Geld der Steuerzahler endlich aufgibt".

In seinem Jahresbericht 2019 wirft der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) der Staatsregierung unter anderem vor, eine nachhaltige Finanzpolitik aus den Augen zu verlieren und beim Schuldenabbau Wortbruch zu begehen. Die Kassenprüfer verlangen von den schwarz-orangen Koalitionären strikte Ausgabendisziplin - und beklagen die Milliarden-Entnahmen vom Sparbuch des Freistaats: Mittel aus der Rücklage sollten in Zeiten hoher Steuereinnahmen "nicht für die Finanzierung zusätzlicher, dauerhaft angelegter Ausgaben herangezogen werden", heißt es in dem neuen Jahresbericht.

Schuldenabbau des Freistaats geht schleppend voran

Anlässlich der Veröffentlichung des 231 starken Berichts an diesem Dienstag erklärte ORH-Präsident Christoph Hillenbrand: "Der ORH erinnert an die unverändert aktuellen Ziele einer nachhaltigen Finanzpolitik, wie sie die Staatsregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie formuliert hat." Die Ausgabensteigerung sollte demnach auf drei Prozent pro Jahr begrenzt werden. Doch Ende Januar hatte sich die Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf ein Plus von rund sechs Prozent geeinigt - der Etat wächst auf fast 65 Milliarden Euro.

Damit die Ausgaben alle bezahlt werden können, muss die Koalition rund 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch nehmen. Das kritisierte Hillenbrand: "Obwohl in den letzten Jahren die Steuereinnahmen so hoch waren wie noch nie zuvor, gelingt der Haushaltsausgleich erneut nur durch eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage."

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Ein weiterer Kritikpunkt des ORH-Chefs: Beim Schuldenabbau bleibt die Staatsregierung hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. In den Jahren 2019 und 2020 sollte eigentlich jeweils eine Milliarde Euro abgebaut werden. Nach dem neuen Haushaltsentwurf sind es heuer aber bloß 250 Millionen, kommendes Jahr nur 750 Millionen Euro. Damit das Ziel, bis 2030 sämtliche Schulden des Freistaats abzubauen, erreicht werden kann, muss nun aus Hillenbrands Sicht alles getan werden.

Der ORH zählt zu den obersten Staatsbehörden und hat seinen Sitz in München. Er ist unabhängig von der Regierung. Zu seinen Aufgaben zählt es, jährlich die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, ob Gelder wirtschaftlich und sparsam ausgegeben werden.