Grüne fordern Abschiebestopp für gut integrierte Flüchtlinge
22.11.2019, 15:00 Uhr
In der grün-schwarzen Landesregierung gibt es Knatsch wegen des Umgangs mit gut integrierten und arbeitenden Flüchtlingen. Die Grünen fordern für sie einen Abschiebestopp, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Uli Sckerl, der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen sagte. Er warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, mögliche rechtliche Spielräume nicht zu nutzen. "Wir wissen schon länger, dass Innenminister Strobl die Abschiebezahlen frisieren will." Strobl entgegnete, die Länder hätten beim Aufenthaltsrecht einen begrenzten Ermessensspielraum, und den nutze das Land schon weitgehend aus.
Nürnberger Parteien wollen Härte bei Abschiebungen stoppen
Sckerl erklärte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Bemerkenswert ist doch: Der Innenminister erntet für seine verfehlte Prioritätensetzung inzwischen auch Kritik von breiten Teilen der Wirtschaft, von CDU-nahen Verbänden und Parteifreunden." Grundsätzlich handele das Land beim Bleiberecht zwar auf Grundlage von bundesgesetzlichen Bestimmungen. Über die einzelne Abschiebung entscheide aber allein das Land. "Wenn wir Menschen von der Werkbank und der Schulbank abschieben, setzt das falsche Signale - sowohl an integrationswillige Flüchtlinge, als auch an Betriebe, die seit längerem auf Verlässlichkeit und Planbarkeit pochen."
Voraussetzung der Beschäftigung muss erfüllt sein
Das Innenministerium beteuerte, viel getan zu haben, damit gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge bleiben könnten. Es verwies darauf, dass der Bund zum 1. Januar eine Gesetzesänderung plane, mit der eine sogenannte Beschäftigungsduldung erteilt werden könne.
"Wir üben Bundesrecht, das erst ab 2020 gilt, schon heute in der Verwaltungspraxis aus", teilte ein Sprecher mit. Damit werde weitestgehend vermieden, dass im Laufe dieses Jahres Ausländer und ihre Familienangehörigen abgeschoben würden, obwohl sie die Voraussetzungen für die künftige Beschäftigungsduldung erfüllten.
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Der SPD-Politiker Boris Weirauch meinte: "Hätten die Grünen tatsächlich ein Interesse daran, Abschiebungen von gut integrierten und arbeitenden Geflüchteten zu verhindern, wären sie viel früher aufgewacht." Er hielt Strobl vor, sich als Hardliner profilieren zu wollen. Unternehmen suchten im Land händeringend Fachkräfte. Es sei unverständlich, warum dann Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgingen und gut integriert seien, abgeschoben werden sollten.