Grünen-Chef mit Vorschlag: Sollten Läden in Corona-Hotspots schließen?
23.11.2020, 17:14 UhrIn Regionen, in denen die Lage mit Blick auf das Coronavirus gut sei, könnten hingegen möglicherweise Lockerungen erfolgen. Er forderte eine „regionale Differenzierung“ auf der Basis einheitlicher Maßstäbe. „Es wäre falsch, die Maßnahmen jetzt flächendeckend zu lockern und aufzuheben“, sagte Habeck. Man müsse feststellen, „dass der Wellenbrecher die Welle nicht so gebrochen hat, wie es erhofft oder versprochen wurde“.
Mit Blick auf den Haushalt kritisierte Habeck Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), nach denen ab 2022 nur noch so viele Kredite aufgenommen werden sollen, wie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt. Er könne nicht verstehen, wie Scholz angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Krise jetzt schon zusagen könne, die Schuldenbremse ab 2022 wieder einzuhalten. Der Haushaltsausschuss berät an diesem Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021.
Der Bundestag soll den Etat Mitte Dezember verabschieden. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Bundesregierung im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie im nächsten Jahr deutlich mehr Geld ausgeben will als bisher geplant.
