Krieg gegen die Ukraine

Habeck für weitere Russland-Sanktionen: "Wir sind noch lange nicht am Ende"

6.7.2022, 19:54 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich für weitere Sanktionen gegen Russland aus

© IMAGO/Sammy Minkoff, IMAGO/Sammy Minkoff Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich für weitere Sanktionen gegen Russland aus

+++ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich für weitere Sanktionen gegen Russland aus: "Ich will kein Hehl daraus machen, dass in meinem Ministerium noch Gedanken sind für weitere Sanktionen.", erklärte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in München. "Wir sind noch lange nicht am Ende." Gerade im Bereich der Software-Wartung könne noch mehr machen. Die europäischen Partnern müssten sich aber da einig sein.

+++Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen. "Wir müssen für europäische Solidarität sorgen. Und wir müssen den Binnenmarkt und die Lieferketten der Industrie schützen", erklärte von der Leyen.

+++ Russland verabschiedet Kriegswirtschaft-Gesetze: Am Mittwoch machte das russische Parlament den Weg frei für eine auf den Krieg ausgerichtete Wirtschaft, indem es zwei Gesetzentwürfe für "besondere wirtschaftliche Maßnahmen" billigte. Zur Absegnung fehlt nur noch die Unterschrift Putins. Die neuen Regelungen würden die Regierung ermächtigen, heimische Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit Gütern zu versorgen. Zudem könnten Angestellte zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden oder nachts, an Wochenenden oder Feiertagen zu arbeiten.

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