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Habeck greift Bayern bei Atom-Endlagersuche an

"So geht es nicht": Freistaat sei "unverantwortlich" - 24.04.2019 11:40 Uhr

"So geht es nicht in der Politik," so Habeck. © Peter Endig/dpa


"Eine Regierung, die in ihren Koalitionsvertrag reinschreibt, wir wissen schon von vornherein: bei uns nicht, die handelt unverantwortlich", sagte Habeck am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Bürgern, Bürgermeistern und Landräten könne man schwer erklären, dass sie den Prozess mittragen müssten, wenn eine Landesregierung so handele. "So geht es nicht in der Politik." Für Mittwochabend war in Kiel der Auftakt einer Reihe von Bürger-Informationsveranstaltungen zur Suche nach einem atomaren Endlager geplant.

Im bayerischen Koalitionsvertrag haben CSU und Freie Wähler festgehalten: "Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist." Zu den Grundsätzen der Suche nach einem Endlager gehört aber, dass man von einer "weißen Landkarte" ausgeht, also grundsätzlich zunächst jeder Standort in Frage kommt. Dann werden Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und weitere Abwägungskriterien geprüft und verglichen. So soll bis 2031 transparent und wissenschaftlich der beste Standort gefunden werden. Habeck hatte als schleswig-holsteinischer Energiewende-Minister in der Endlager-Kommission den Prozess miterarbeitet. 

dpa

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