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Harsche Kritik für SPD-Pläne zur Vermögenssteuer

CDU und CSU werfen den Sozialdemokraten, Deutschland damit schwer zu schaden - 24.08.2019 12:00 Uhr

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, blickt vor Beginn einer Kabinettssitzung in der bayerischen Staatskanzlei in den Raum. Mit scharfer Kritik reagiert die CSU auf Pläne der SPD für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. © Matthias Balk, dpa


Die CSU hat der SPD vorgeworfen, mit der geforderten Wiedereinführung der Vermögenssteuer Deutschland schwer zu schaden. "Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögenssteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Augsburger Allgemeinen (Samstag). Eine Vermögenssteuer werde es mit Bayern nicht geben.

Stattdessen forderte Füracker Steuersenkungen: "Zeiten höchster staatlicher Steuereinnahmen und einer drohenden konjunkturellen Abschwächung erfordern gezielte Steuersenkungen für alle Steuerzahler, insbesondere auch für die Unternehmen."

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Damit sprach er dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aus dem Herzen. Dessen Präsident Eric Schweitzer forderte Erleichterungen für die Wirtschaft. "Der Vorstoß der SPD zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer passt aus Sicht der Unternehmen nicht in die aktuelle Debatte", sagte er der Passauer Neuen Presse (Samstag). "Angesichts der deutlichen Eintrübungen der Konjunktur sowie der großen Investitionserfordernisse durch Digitalisierung und Demografie muss es eher darum gehen, Unternehmen steuerlich zu entlasten."

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schloss sich der Kritik an: "Dieses Land muss die ewige Neiddebatte endlich hinter sich lassen, Leistung wieder mehr honorieren und Eigentum schützen", sagte Aiwanger am Samstag laut Mitteilung. Die SPD vergifte das politische Klima und schade dem Land, wenn sie kurz vor Landtagswahlen einen solchen Vorschlag präsentiere.

Es gibt auch Befürworter

Unterstützung erhält die SPD dagegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der Augsburger Zeitung. Deutschland besteuere dagegen Einkommen aus Arbeit relativ hoch. "Ökonomisch ist das Unfug, weil man will ja, dass sich Arbeit lohnt."

Auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die Einführung einer Vermögenssteuer wirtschaftlich für vertretbar. "Wenn die Steuersätze so niedrig sind, wie es derzeit diskutiert wird, ist eine Substanzbesteuerung unwahrscheinlich", sagte Dullien der Saarbrücker Zeitung (Samstag).

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögenssteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Sein Konzept soll knapp eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland am Montag im SPD-Präsidium eingebracht werden. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift, hatte er in der Rheinischen Post erklärt. Ab welchem Vermögen, sei noch nicht festgelegt. 

dpa

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