Mittwoch, 26.02.2020

|

zum Thema

Hasskriminalität: Richterbund rechnet mit 150.000 Verfahren

Neues Gesetz könnte für Probleme bei Personal sorgen - 27.01.2020 04:20 Uhr

Für die Strafjustiz werde das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ein großer Kraftakt. © Oliver Berg, dpa


Bis zu 150.000 neue Verfahren bei den Staatsanwaltschaften werden erwartet. "Ein erheblicher Teil davon wird anschließend auch die Strafgerichte beschäftigen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. "Nach den üblichen Personalschlüsseln der Justiz braucht es bundesweit etwa 400 zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter, um die neuen Aufgaben effektiv bewältigen zu können."

Für die Strafjustiz werde das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ein großer Kraftakt. Gleichwohl betonte Rebehn, dass es richtig sei, dass die Bundesregierung Bedrohungen, Hass und Hetze im Netz konsequenter verfolgen und Strafvorschriften erweitern will. "Der Rechtsstaat ist gefordert, der Spirale von Hass und Gewalt klare Grenzen zu setzen. Ohne deutlich mehr Personal und eine weitergehende Spezialisierung in der Justiz wird es aber nicht gehen."

Das Bundesjustizministerium hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Rechtsextremismus und Hasskriminalität vor allem im Internet besser bekämpfen soll.

dpa

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik