Hetzte AfD-Ausschusschef aus der Oberpfalz gegen Islam?

BERLIN - Die AfD wird den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag übernehmen und hat dafür einen Abgeordneten aus der Oberpfalz nominiert, der Hassmails gegen den Islam geschrieben haben soll.

Das mächtige Gremium soll in Zukunft von Peter Boehringer, Abgeordneter aus dem Bundestagswahlkreis Neumarkt-Amberg, geleitet werden. 

Dem WDR und NDR liegen private E-Mails des 48-Jährigen vor, in denen er nach Recherchen der beiden Sender Verschwörungstheorien und fremdenfeindliche Ressentiments verbreitete. So soll er mit Blick auf die Sicherheitszonen für Frauen an Silvester von einem "kriminellen = koranhörigen = frauenverachtenden Macho-Mob der Surensöhne" geschrieben haben. Die Mail stammt laut WDR und NDR von Ende 2017, also aus einer Zeit, als Boehringer bereits Abgeordneter war.

Weiter berichten die beiden Sender, Boehringer habe sich immer wieder mit dem Islamhetzer Michael Stürzenberger solidarisch gezeigt. Stürzenberger werde vom bayerischen Verfassungsschutz als eine der zentralen Figuren der islamfeindlichen Szene im Freistaat bezeichnet. Boehringer habe zudem Kanzlerin Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik als "Merkelnutte" bezeichnet. 

"Schande für das hohe Haus und unsere Region"

Boehringer bestätigte laut WDR und NDR, dass es sich um eine von ihm seit 2002 genutzte Mail-Adresse handele. Er könne sich an "Teile der Inhalte" erinnern, würde seine Äußerungen aber öffentlich nicht wiederholen. Dass alle Inhalte von ihm stammten, wollte Boehringer nicht bestätigen und verwies darauf, dass es sich um private Schriftstücke handele. 

Gegenüber den Neumarkter Nachrichten sprach der Politiker vor der Bundestagswahl von einem "muslimischen Problem" in Deutschland. Solange der Bevölkerungsanteil der Muslime unter fünf Prozent bleibe, sei das noch "erträglich". Alles darüber, das zeige der Blick in die Länder mit einem höheren Anteil, führe zu Problemen. "Weil gläubige Muslime ihre Religion über das Grundgesetz stellen", behauptete Boehringer.

Die Linke reagierte empört auf die Personalie. "Boehringers Aussagen sowie seine Berufung zum designierten Ausschussvorsitzenden sind gleichermaßen eine Schande für das hohe Haus und für unsere Region", meinte Tobias Emmerling, Pressesprecher der Neumarkter Linken. Und Marius J. Brey, Vorsitzender der Linken in der Mittleren Oberpfalz, warnte: "Dass der Vorsitz des wichtigsten Ausschusses nun an einen notorischen Verschwörungsideologen geht, lässt Schlimmstes befürchten."

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Politik

25.9.2017, 12:07 Uhr

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