Krieg gegen die Ukraine

Hitzige Bundestagsdebatte über schwere Waffenlieferungen

28.9.2022, 20:37 Uhr
Johann David Wadephul (CDU/CSU) bei seiner Rede zur Bundestagsdebatte um die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen.

© a-imago-20220922_174959-14.jpg, IMAGO/Political-Moments Johann David Wadephul (CDU/CSU) bei seiner Rede zur Bundestagsdebatte um die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen.

+++ Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen stimmte das Berliner Parlament am Mittwoch gegen einen Unions-Antrag, die deutsche Unterstützung "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren". Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner bezeichnete den Antrag als überflüssig und verwies auf die bereits an die Ukraine gelieferten Waffen. Der Vorwurf, die Ampel-Koalition handle zu zögerlich, "ist schlicht falsch und wird durch Wiederholung nicht besser", betonte Stegner.

+++ "Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler "Referenden" und deren gefälschte Ergebnisse", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf Twitter. "Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht."

+++ Nach dem Abschluss von Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten haben die russischen Besatzer eine angeblich überwältigende Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland präsentiert. In Donezk hätten demnach mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt. In Luhansk sollen es mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine russische Annexion der ukrainischen Gebiete beginnen.

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