Hochwasseropfer in Bayern: Ungleiche Verteilung der Hilfen

München - Hochwasseropfer ist nicht gleich Hochwasseropfer - zumindest wenn es um die Hilfen des Freistaates für die Geschädigten in Mittelfranken und in Niederbayern geht. Nun befasst sich der Landtag mit dem Thema.

Harry Scheuenstuhl, den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stößt die Ungleichbehandlung der Hochwasseropfer sauer auf, weshalb er für die Sitzung des Landtags einen Dringlichkeitsantrag gestellt hat. Es dürfe nicht sein, dass durch unterschiedliche finanzielle Hilfen des Freistaates Betroffene erster, zweiter oder gar dritter Klasse geschaffen werden, erklärt Scheuenstuhl.

"Für die Geschädigten spielt es keine Rolle, ob sie von einem Jahrtausendhochwasser oder einem 100-jährigen Hochwasser heimgesucht wurden, wenn der Schaden der gleiche ist", moniert der mittelfränkische Abgeordnete die bisherige Praxis, die statistische Bewertung von Hochwasser-Katastrophen als Kriterium für die Entschädigungszahlungen herzunehmen. Grundlage dieser Einteilung sind langjährige Messreihen der Pegel der jeweiligen Gewässer, aus denen die Jahreshöchstwerte und die statistische Wahrscheinlichkeit der Überschreitung dieser Höchstwerte errechnet werden.

Gemäß dieser Berechnungen wurde Simbach am Inn vor einem halben Jahr von einem sogenannten tausendjährigen Hochwasser heimgesucht, weshalb Staatskanzleichef Marcel Huber von einem "biblischen Ereignis" sprach.

Sieben Menschen kamen bei der Flutkatastrophe in der niederbayerischen Stadt ums Leben. Wenige Tage später legte die Staatsregierung ein Sonderhilfsprogramm zur Beseitigung der dortigen Hochwasserschäden auf, den betroffenen Menschen in Simbach am Inn griff der Freistaat finanziell massiv unter die Arme. In Härtefällen sollten die Hochwasseropfer bis zu 100 Prozent des Schadens ersetzt bekommen – selbst dann, wenn sie sich eigentlich hätten versichern können.

"Viel zu wenig"

Die betroffenen Bürger in Flachslanden und in Obernzenn (Kreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim) hingegen mussten sich mit einem Sofortgeld bis 1500 Euro pro Haushalt beziehungsweise Soforthilfen bis jeweils 2500 Euro begnügen. Bislang wurden in Mittelfranken 829 entsprechende Anträge von Privatpersonen gestellt und insgesamt 1,37 Millionen Euro an die Antragsteller ausgezahlt. Dazu kommen 624.000 Euro, mit denen geschädigte Gewerbetriebe unterstützt wurden.

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Nach Ansicht von Hans Henninger und Markus Heindel, den Bürgermeistern von Flachslanden und Obernzenn, viel zu wenig. "Warum Menschen mit dem gleichen Grad der Betroffenheit unterschiedlich behandelt werden, das versteht keiner bei uns", kritisiert Henninger. Deshalb haben die vom Hochwasser betroffenen mittelfränkischen Kommunen und Landkreise auch Resolutionen nach München geschickt.

Harry Scheuenstuhl ist allerdings der Meinung, dass diese Schreiben vom Ton her viel zu zahm ausgefallen sind. "Vielleicht sind wir Mittelfranken ja einfach zu bescheiden und setzen uns nicht energisch genug für unsere Belange ein", meint der SPD-Abgeordnete, der die Hochwasseropfer in den betroffenen Regionen aber auch nicht gegeneinander ausspielen will. "Wir wollen den Menschen im Kreis Rottal-Inn nichts wegnehmen", betont Scheuenstuhl. Doch die jetzige Praxis, die Schwere und Häufigkeit von Hochwasser- und Starkregen-Ereignissen als Kriterium für die Höhe der Entschädigung herzunehmen, sei einfach Unsinn.