Angespannte Corona-Lage in Deutschland

Homeoffice, Impfpflichten und 2G-Plus: Diese Verschärfungen plant der Bundestag

14.11.2021, 13:39 Uhr
Der Bundestag soll am Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, die die Regeln im Umgang mit dem Coronavirus verschärfen.

Der Bundestag soll am Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, die die Regeln im Umgang mit dem Coronavirus verschärfen. © Frederic Kern via www.imago-images.de, imago images/Future Image

Am Donnerstag soll der Bundestag die Maßnahmen beschließen. Zudem soll bei dem Bund-Länder-Gipfel am gleichen Tag über weitere Maßnahmen abgestimmt werden. Trotz der geplanten Verschärfungen und der Kritik soll die epidemische Lage nationaler Tragweite beendet werden. Die Folgen: Länder könnten dann keine Lockdowns oder Ausgangssperren mehr verhängen, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen sollen wohl auch nicht mehr möglich sein.

Bestehen bleiben indes die Regelungen zur Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygienekonzepte. Zur Kontaktnachverfolgung soll weiterhin die Corona-Warn-App zum Einsatz kommen. Laut dem Tagesspiegel werden die Regelungen bis zum 19. März 2022 befristet.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel plant zudem einen neuen Schwellenwert für Bund und Länder. Dieser soll als Maßstab für zusätzliche regionale Schritte fungieren. Welche das sein könnten, lässt sie demnach offen. Die CDU-Politikerin strebt einen einheitlichen Hospitalisierungsgrenzwert an, gemessen an der Zahl der coronabedingten Klinikeinweisungen.

2G-Plus bei Events - und 3G im Zug?

Aus den Änderungsentwürfen der amtierenden Bundesregierung für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geht dem Tagesspiegel zufolge unter anderem die Einführung der Option auf 2G-Plus hervor. Zu bestimmten Veranstaltungen brauchen Geimpfte und Genesene dann zusätzlich zu den geltenden 2G-Bedingungen einen negativen Testnachweis. Bayern beantragte zuletzt eine Ausweitung der 2G-Plus-Regelung auf Clubs und Diskotheken - was aber in diesen Fällen immer abhängig von der Rechtsgrundlage des Bundes wäre.

Analog zur Maßnahme in Frankreich könnte das Zugfahren in Deutschland künftig nur noch unter den 3G-Bedingungen möglich werden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zuletzt die 2G-Regelungen, die ab Montag in Berlin gelten soll, auch für die Bundesebene nicht mehr ausgeschlossen. Ungeimpfte könnten dann weder Restaurants, Kneipen oder Theater noch Fitnessstudius oder Fußballspiele im Stadion besuchen.

Test- und Impfpflichten in Pflegeeinrichtungen

In Pflegeheimen werden laut dem Tagesspiegel tägliche, strenge Testpflichten eingeführt, die für "Besuchspersonen" gelten sollen. Dazu zählen neben Besuchern alle Menschen, die die Einrichtung betreten - also zum Beispiel auch Therapeuten, Handwerker oder Paketboten. Doch es gibt Ausnahmen: Einerseits müssen geimpfte Beschäftigte und geimpfte oder genesene Besucher, die häufiger als zweimal pro Kalenderwoche die Einrichtung aufsuchen, nur zweimal ein negatives Testergebnis vorlegen. Besucher, die mehrmals am Tag kommen, beispielsweise zu den Essenszeiten mittags und abends, brauchen andererseits nur einen negativen Test.

Für Pflegekräfte und andere Berufe, in denen die Arbeiter in engem Kontakt mit Menschen aus vulnerablen Gruppen stehen, wird zwischen den Ampel-Parteien eine Impfpflicht diskutiert.

Änderungen der Regeln am Arbeitsplatz

Wie aus dem Entwurf hervorgeht, soll bundesweit eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz gelten. Bei dieser Regelung dürfen PCR-Tests bis zu 48 Stunden alt sein, bei Schnelltests sind es nur 24 Stunden. Nachweise über den Status der Beschäftigten müssen die Betriebe nach Informationen des Tagesspiegels dann verpflichtend kontrollieren. In diesem Sinne erhalten Arbeitgeber ein entsprechendes Auskunftsrecht. Offen ist indes noch, wer die Kosten für die erforderlichen Tests am Arbeitsplatz tragen soll. Zwar sind seit Samstag Bürgertests wieder kostenlos, jedoch ist das Pensum auf einen Test pro Person und pro Woche begrenzt.

Darüber hinaus wird die bundesweite Rückkehr zum Homeoffice angestrebt - zumindest dort, wo es eben möglich ist, also beispielsweise bei Büroarbeiten.