Homeoffice: Ministerium nimmt Arbeitgeber in die Pflicht
20.1.2021, 11:16 Uhr
Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit, reduziert werden.
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In der entsprechenden Verordnung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Arbeitgeber hätten Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstünden. Das Ministerium spricht in den Erläuterungen zur Verordnung von einer "Pflicht", Homeoffice anzubieten, "soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist".
Heil warnte am Dienstagabend bei Bild live Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich zu verneinen und kündigte Kontrollen an. "Sie müssen klar sagen, wo es geht - und auch, wo es nicht geht. Wo es möglich ist, sollen sie es ermöglichen, und das wird im Zweifelsfall auch von Arbeitsschutzbehörden überprüft." Für die Beschäftigten besteht laut Ministerium keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung eines Homeoffice-Angebots.
Kontrollen oder Sanktionen bei der Einhaltung der Homeoffice-Regelungen werden nach Meinung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aber "nur ganz selten" gebraucht werden. "Wir wollen kein bürokratisches Gebilde, sondern wir wollen erreichen, dass es flexibel im Interesse der Betriebe und Arbeitnehmer funktioniert", sagt er im ARD-"Morgenmagazin" am Mittwoch. Es müssten so wenig Menschen wie möglich im öffentlichen Nahverkehr oder auf den Straßen sein. "Wir müssen soziale Kontakte reduzieren", so Altmaier. "Wir wollen so wenig staatliche Regulierungen wie möglich."
Ein Zwang zum Arbeiten in den eigenen vier Wänden ist allerdings umstritten. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte im Radiosender WDR 5, das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch. Die von Heil vorgelegte Regelung sei ein "Bürokratiemonster".
Pinkwart wies darauf hin, dass Unternehmen seit dem Ausbruch der Pandemie mit Hygienekonzepten und mit geteilten Teams, die wechselnd zu Hause und im Unternehmen im Einsatz waren, "hervorragend gearbeitet" hätten. Ähnlich hatten Unternehmerverbände in der seit Wochen laufenden Homeoffice-Debatte argumentiert - und sich stets gegen eine Pflicht zur Arbeit zu Hause gesperrt.
Für Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery ist eine solche Pflicht nun dringend geboten. "Es ist gut, dass die Arbeitgeber jetzt per Verordnung zu mehr Homeoffice-Angeboten gebracht werden sollen", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes der Rheinischen Post (Mittwoch). "In dieser zweiten Welle wurden noch viel zu viele Büros offengelassen.
Es gab sogar Unabkömmlichkeitserklärungen, die an Arbeitnehmer verschickt wurden, obwohl dies nicht unbedingt nötig gewesen wäre." Aus seiner Sicht haben Arbeitgeber "einen Anteil daran, dass die Infektionszahlen noch einmal so stark steigen konnten".
Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping begrüßte die beschlossenen Homeoffice-Regelungen. "Monatelang hat die Bundesregierung die Last des Infektionsschutz fast komplett auf den Privathaushalten abgeladen. Nun endlich zeigt sie Einsicht", sagte Kipping dem Nachrichtenportal watson.
Sie kritisierte: "Die monatelange Weigerung der Regierung auch die Großen, die Arbeitgeberseite, verbindlich für den Infektionsschutz in die Pflicht zu nehmen, ist mitverantwortlich dafür, dass sich der Lockdown für Privathaushalte noch länger ziehen wird."
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