Bundesländer planen neue Quarantäne-Regelung

"Impfpflicht durch die Hintertür": Ungeimpften droht Verdienstausfall - DGB dagegen

15.9.2021, 10:26 Uhr
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann warnt vor einer

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann warnt vor einer "Impfpflicht durch die Hintertür". © Christopher Neundorf/dpa/Archiv

Im Zweifel müssten hier auch Gesundheitsdaten offengelegt werden. Viele arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nicht bedacht. Hier werde ein Konflikt auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Besser als Druck auf Ungeimpfte sei es, für das Impfen zu werben. Es sei ein Gebot der Solidarität sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen.

Auch Verdi-Chef Frank Werneke hatte vor einer "Impfpflicht durch die Hintertür" gewarnt. "Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Diskussion um einheitliche Regel

In ersten Bundesländern sollen Nicht-Geimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Quarantäne mehr haben. Über einen bundesweit einheitlichen Umgang damit wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch kommender Woche beraten. Dies sieht das Bundesinfektionsschutzgesetz bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt.

Bayerns Ministerpräsident Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, wies den Vorwurf einer Impfpflicht durch die Hintertür zurück. Jeder könne sich impfen lassen und eine Quarantäne vermeiden, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe das Gesetz mit der Regel, es gehe jetzt um die Umsetzung und das Datum. Es gebe genügend Impfstoff. Es gebe jetzt in der Pandemie zwei Möglichkeiten: "Entweder lasse ich mich impfen oder ich werde mich infizieren", betonte Holetschek.