In der Corona-Krise: AfD leidet auch an sich selbst
5.4.2020, 21:08 Uhr
Mehr Grenzkontrollen, Hilfe für Lehrlinge - nachdem die AfD zu Beginn der Corona-Krise weitgehend stumm blieb, kommen jetzt auch konkrete Vorschläge in Sachen Krisenbewältigung. Allerdings sind sich Rechtspopulisten keineswegs einig. Weder in der Einschätzung der Bedrohung durch das Virus noch bei der Beurteilung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Verlangsamung der Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19.
Während einige AfD-ler alarmiert sind und sich streng an die Vorgaben der Bundesregierung halten, herrscht bei anderen eine Skepsis vor, die an die Haltung der Partei zum menschgemachten Klimawandel erinnert. "Wie in der Bevölkerung insgesamt, so gibt es auch bei uns in der Fraktion Menschen, die meinen, wir hätten es hier mit einer normalen Grippewelle zu tun", sagt die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel.
Parteichef Meuthen wünscht sich mehr Problembewusstsein
Auch Parteichef Jörg Meuthen wünscht sich an dieser Stelle mehr Problembewusstsein. Er sagt: "Ich glaube, dass es viele in der AfD gibt, die die Gefährdung durch diese Pandemie hoch einschätzen, aber es gibt sicher auch bei uns einige, die das gerade zu Beginn etwas zu sorglos gesehen haben."
AfD kritisiert Corona-Politik - und fordert, Läden öffnen zu lassen
Heftige interne Debatten gab es in der AfD zuletzt am Freitag, als ein Viertel der Mitglieder der Bundestagsfraktion durchsetzte, dass am kommenden Dienstag eine Fraktionssitzung in Berlin durchgeführt werden soll. Tagesordnungspunkte: "Weiteres Vorgehen in der Corona-Krise" und "Exit-Strategie".
"Ich werde nur teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass ein ausreichend großer Raum gefunden wird", erklärt ein Mandatsträger aus Nordrhein-Westfalen. Weidel sagt: "Ich hätte es besser gefunden, wir hätten unsere Fraktionssitzung für die Woche nach Ostern einberufen - auch wenn es natürlich wichtig ist, dass wir unsere Vorschläge für eine Exit-Strategie bündeln."
AfD-Fraktion hat sich wie gewohnt in ihrem Saal versammelt
Schon in der zurückliegenden Sitzungswoche hatte sich die AfD-Fraktion - anders als die anderen Fraktionen - wie gewohnt in ihrem Saal versammelt. Nur der Abstand zwischen den Abgeordneten blieb etwas größer als sonst. Am Dienstag sollen die Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag in zwei getrennten Räumen zusammenkommen.
Angesichts der weitreichenden Kontaktbeschränkungen, die von Bund und Ländern beschlossen wurden, ist ein Treffen von mehreren Dutzend Politikern ein Signal an die Bevölkerung, das auch in der Fraktion nicht alle gut finden. Vor allem nachdem die Bundesregierung ausdrücklich an alle Bürger appelliert hatte, auch über die Osterfeiertage von Ausflügen und anderen Reisen Abstand zu nehmen. "Sollte ich nicht vor Ort sein können, werde ich mich aber per Telefonschalte an der Diskussion beteiligen", sagt Weidel.
Der Co-Vorsitzende der Partei, Tino Chrupalla, findet, auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe "viel zu spät reagiert". Der Bundestagsabgeordnete sagt: "Das ist ein Grund für die aktuellen Engpässe bei der Schutzausstattung."
Referent der AfD-Fraktion beschuldigt Medien und Politiker
In der Ausarbeitung eines Referenten der AfD-Fraktion vom 24. März heißt es: "Es spricht viel dafür, dass die Gesamtsterblichkeit in Deutschland aufgrund des Corona-Virus nicht signifikant zunehmen wird." Der Autor meint, Medien und Politiker verbreiteten bewusst in Zusammenhang mit der Pandemie falsche Zahlen, "was zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung führt".
Weidel sieht das anders. Sie sagt: "Wir haben das Maßnahmenpaket der Regierung mitgetragen, weil wir es in der Summe für notwendig halten." Die darin enthaltenen Einschränkungen seien allerdings so weitreichend, dass in sehr engen Abständen überprüft werden müsse, ob sie noch angemessen seien.
Was Weidel nicht sagt: In der entscheidenden Bundestagsabstimmung zum Aufheben der Schuldenbremse im Grundgesetz - die Voraussetzung für die Milliarden-Hilfspakete - verweigerte sich die AfD. Alle 3 Gegenstimmen und 54 der 55 Enthaltungen kamen aus ihrer Fraktion. Zum Vergleich: Selbst Linke, Grüne und FDP stimmten geschlossen dafür.
AfD: Interne Querelen und schlechte Umfragewerten
Corona-Zeiten sind für sehr viele Menschen schwere Zeiten. Die AfD-Politiker leiden zusätzlich noch unter internen Querelen und schlechten Umfragewerten. Der ARD-Deutschlandtrend sah den Stimmenanteil für die Partei zuletzt bundesweit nur noch bei zehn Prozent. "Die gesunkenen Umfragewerte schockieren mich nicht", sagt Chrupalla. "Krisenzeiten sind keine Zeiten, in denen die Opposition punkten kann. Das geht ja auch nicht nur der AfD so."
Kommentar: Der AfD-"Flügel" löst sich nicht in Luft auf
Dass ein Vorsitzender öffentlich darüber nachdenkt, ob die verschiedenen Strömungen seiner Partei künftig nicht besser getrennte Wege gehen sollten, ist allerdings schon ungewöhnlich. Selbst ein AfD-Mitglied, das Meuthens Skepsis gegenüber dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke teilt, sagt, der Zeitpunkt für derartige Gedankenspiele sei nicht günstig gewählt. Weidel findet deutlichere Worte. Sie erklärt: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass unser Parteivorsitzender in einer für Deutschland so schwierigen Zeit eine Debatte über eine mögliche Spaltung der AfD lostritt, die viel Energie kostet."
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