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Innenministerium will neues europäisches Asylsystem

Unterkünfte und Sozialleistungen nur noch im zuständigen Mitgliedsstaat - 17.11.2019 13:33 Uhr

Ziel des angestoßenen europäischen Asylsystems ist eine "relative Gleichheit" der Sozialleistungen in der EU. © dpa


Ein internes Eckpunktepapier sieht dazu eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen vor. Eine künftige EU-Asylagentur solle das schrittweise übernehmen. Offensichtlich unzulässige und unbegründete Anträge sollten unmittelbar an den Außengrenzen abgelehnt werden. Zuerst hatte die Bild am Sonntag berichtet.


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Das als Verschlusssache eingestufte Papier lag am Sonntag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Es sieht vor, dass Unterkünfte und Sozialleistungen nur noch im zuständigen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden. Sozialleistungen sollten soweit möglich EU-weit finanziert sein, aber "indexiert" ausgezahlt werden - also an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten angepasst. Ziel sei eine "relative Gleichheit" der Sozialleistungen in der EU.

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dpa

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