"Ist das ernst gemeint?": Erstes Bundesland setzt Corona-Notbremse auf Inzidenz 200 statt 100
9.3.2021, 13:30 UhrNach langem Ringen entschieden sich beim vergangenen Corona-Gipfel Bund und Länder auf einen umfassenderen Öffnungsplan. Möglich wurde dieser Kompromiss nur, weil sich die Regierungschefs gleichzeitig auf eine Notbremse einigten.
Corona-Notbremse: Brandenburg schert als erstes Bundesland aus
Sie greift dann, wenn die 7-Tage-Inzidenz 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern über drei Tage überschreitet. Dann werden alle beschlossenen Lockerungen wieder zurückgenommen. Brandenburg will als erstes Bundesland ausscheren - und setzt die Notbremsen-Inzidenz auf 200.
Die Landesregierung wehrt sich nun gegen scharfe Kritik und den Vorwurf, sie weiche im Alleingang die von Bund und Ländern vereinbarte Corona-Notbremse auf. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisierte am Montag bei Twitter, in der neuen Brandenburger Corona-Verordnung sei geregelt, dass Kreise und kreisfreie Städte erst ab einem Inzidenz-Wert von 200 für mindestens drei Tage wieder schärfere Maßnahmen anordnen.
Lauterbach: "Das ist mittelgradig unglaublich"
Dort steht - anders als von Bund und Ländern beschlossen - nicht explizit, dass ab einem Wert von über 100 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche quasi automatisch Lockerungen wieder ausgesetzt werden.
Corona in Nürnberg: Inzidenz nähert sich der 100er-Schwelle
Regierungssprecher Florian Engels wies die Kritik zurück. Sollte sich der landesweite Wert einer Inzidenz von 100 beharrlich nähern, werde die Landesregierung entscheiden, welche konkreten Schritte ab Überschreiten der 100er-Linie über drei Tage ergriffen würden, teilte Engels mit. Dabei sollten auch andere Kriterien wie die Auslastung des Gesundheitssystems oder der Impfstatus berücksichtigt werden.
Das ist mittelgradig unglaublich. Lockerungen werden beschlossen, wie in MPK vereinbart, aber Notbremse wird von 100 auf 200 (!) erhöht. Ist das ernst gemeint? Wenn das alle Bundesländer machen wird es schwere 3. Welle geben und dann langen Lockdown. https://t.co/FyoCGzAx0p
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) March 8, 2021
Notbremse ab 200er-Inzidenz: "Gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen"
Lauterbach schrieb bei Twitter: "Das ist mittelgradig unglaublich. Lockerungen werden beschlossen, wie in MPK vereinbart, aber Notbremse wird von 100 auf 200 (!) erhöht. Ist das ernst gemeint?" Er warnte, wenn dies alle Bundesländer machten, werde es eine schwere 3. Pandemiewelle geben und einen langen Lockdown.
Franken hält deutschlandweit einzigartigen Corona-Rekordwert
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, nannte die Brandenburger Regelung "ziemlichen Wahnsinn". "Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen", sagte Wissler im "Frühstart" von RTL/ntv. "Ich finde schon die Inzidenz von 100 als Notbremse ziemlich ungeeignet."
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