Sondersitzung des Finanzausschusses

Kanzlerkandidat Scholz verteidigt Anti-Geldwäsche-Einheit FIU

20.9.2021, 13:16 Uhr
Für die Sondersitzung des Finanzausschusses sagte der SPD-Kanzlerkandidat Wahlkampfauftritte in Baden-Württemberg ab.

Für die Sondersitzung des Finanzausschusses sagte der SPD-Kanzlerkandidat Wahlkampfauftritte in Baden-Württemberg ab. © TOBIAS SCHWARZ, AFP

Scholz sagte am Montag nach der Sitzung in Berlin, die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren. Scholz betonte erneut, die FIU sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen. Die Kriterien, welche Geldwäschemeldungen an Behörden weitergeben werden, würden weiter verbessert.

Scholz traf im Ausschuss auch mit FIU-Chef Christof Schulte zusammen - zum ersten Mal traf er ihn in seiner Zeit als Minister persönlich. Anders als erwartet war der SPD-Kanzlerkandidat doch persönlich in Berlin erschienen - und sagte dafür Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ab.

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses kurz vor der Wahl beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte. Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche- Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen.

Oppositionspolitiker wie der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sehen strukturelle Defizite bei der FIU. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sagte, der Minister sei für Fehler bei der Behörde verantwortlich.

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