Kaum Geld für "Bavaria One": Opposition kritisiert Söder
7.4.2019, 16:16 Uhr
Fast kein Geld für "Bavaria One": Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Landtagswahl angekündigte bayerische Luft- und Raumfahrtprogramm schlägt sich im neuen Doppelhaushalt nur minimal nieder. Im Etat für 2019 und 2020 sind dafür gut 30 Millionen Euro vorgesehen. Das geht aus einer Antwort von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen hervor. Darunter sind 25 Millionen Euro für den Aufbau eines Satelliten-Kompetenzzentrums. Das alles ist nur ein Bruchteil der Summe, die Söder nach einer Kabinettssitzung Anfang Oktober in Aussicht gestellt hatte. Damals hatte er Investitionen von mehr als 700 Millionen Euro "in den kommenden Jahren" angekündigt.
Die Grünen-Politikerin Anne Franke kritisierte: "Markus Söders groß angekündigtes Raumfahrtprogramm schrumpft bei genauer Betrachtung auf Legoformat." Aus der im Wahlkampfendspurt vollmundig angekündigten Dreiviertelmilliarde Euro für Söders "Bavaria One" würden im Doppelhaushalt lediglich magere 30 Millionen Euro. "Das ist, als würde man einen Flug zum Mars ankündigen und am Ende im Günzburger Legoland die Star-Wars-Ausstellung besuchen", spottete Franke.
Die FDP im Landtag schloss sich an. Fraktionschef Martin Hagen lästerte: "Söderchens Mondfahrt ist abgeblasen, Bavaria One ist in der Atmosphäre der politischen Realität verglüht. Vom ambitionierten Weltraum-Abenteuer der CSU bleibt nichts übrig."
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) entgegnete, Grüne und FDP verstünden nichts von Projektfinanzierung: "Für Projekte, die sich über viele Jahre weiterentwickeln, brauche ich nicht schon im ersten Haushaltsjahr die Gesamtsumme bereitstellen", sagte Aiwanger am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Grünen wollen mit ihrem Volksbegehren Hunderte Millionen mehr für Insekten, jetzt auch für die Raumfahrt, um dann zu kritisieren, dass wir zu viel Geld ausgeben und zu wenig Schulden abbauen."
Nach der Landtagswahl hatten sich CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag zu dem Luft- und Raumfahrtprogramm bekannt. Damit wolle man Lösungen für konkrete Probleme der Menschen entwickeln, etwa in Medizin, Ökologie, Landwirtschaft und Hochwasserschutz, heißt es dort. Forschung und Entwicklung sollen demnach gestärkt werden, in Ottobrunn soll "die größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt Europas" errichtet werden.
Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler bezeichnete die Fakultät mit rund 40 neuen Stellen allein im Jahr 2020 als wesentlichen Schritt zum Einstieg in das Programm. "Wir werden mit unserer Forschung dafür sorgen, dass sich Bayern zu einer Vorreiter-Region für Luft- und Raumfahrt entwickeln kann", sagte der CSU-Politiker der dpa.
In "Bavaria One" sollten zudem die Entwicklung autonomer Luftfahrtsysteme und eine Hyperloop-Teststrecke gefördert werden.
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