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Klimagipfel in Madrid: Deutschland und andere erhöhen den Druck

Zähe Verhandlungen - Textentwurf provoziert Aufschrei - 14.12.2019 15:29 Uhr

Aktivisten protestierten während des Weltklimagipfels gegen den Mangel an Entscheidungen in Klimafragen. © Eduardo Parra, dpa


Mühsames Feilschen und offene Wut: Bei der Weltklimakonferenz sind auch einen Tag nach dem geplanten Ende die Gräben zwischen den verhandelnden Staaten tief. Neue Textentwürfe provozierten am Samstag in Madrid einen Aufschrei bei Umweltschützern und Entwicklungshelfern. Auch viele der knapp 200 Länder, darunter Deutschland, lehnten die Kompromissvorschläge ab. So fehlte im Entwurf für die Abschlusserklärung etwa eine nachdrückliche Aufforderung, im Jahr 2020 die Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen zu erhöhen - vor allem für Staaten, die schon jetzt mit fatalen Folgen des Klimawandels kämpfen, ist das ein Knackpunkt.

Keine Frist, kein Appell

Eigentlich hätte schon am Freitagabend Schluss sein sollen. Dass UN-Klimaverhandlungen länger dauern als angekündigt, ist aber normal. 196 Staaten und die EU arbeiten seit zwei Wochen in Madrid an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mit dem die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Derzeit reichen die Fortschritte und Ankündigungen der Staaten dafür längst nicht aus.


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Im neuen Text ist lediglich eine Erinnerung an das Pariser Abkommen enthalten, das eine Aktualisierung der Zusagen für 2020 vorsieht - ohne Frist oder Appell, auch wirklich etwas draufzulegen. Die Vertreterin der EU sagte im Plenum, ohne ein starkes Signal für mehr Ehrgeiz im Klimaschutz könne man die Konferenz nicht verlassen. "Das erwartet die Außenwelt von uns, und wir müssen ihre Rufe hören." Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, dass auch die Bundesregierung mehr fordere.

Auch viele andere Staaten klagten über zu schwache Formulierungen. Brasilien, die USA, Saudi-Arabien und andere, die als Bremser genannt werden, zeigten sich unzufrieden - aber zu anderen Themen.

Mit großer Wut reagierten Umweltschützer und Entwicklungshelfer auf die Vorschläge. "Heute in Madrid haben es die Regierungen versaut", sagte Mohamed Adow von Christian Aid. "Und Menschen rund um die Welt müssen sich erheben, um den Planeten zu retten." Der Vorschlag werfe die Staaten um vier Jahre zurück - 2015 war das Klimaabkommen von Paris verabschiedet worden. BUND-Chef Olaf Bandt sagte, es sei "schwer erträglich zu beobachten, wie viele Regierungen sich hier auf der Klimakonferenz vor ihrer Verantwortung drücken". Der WWF nannte die Vorschläge "inakzeptabel".

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Die Leiterin der Klimakonferenz, Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt, drängte die Staaten, konstruktiv zu verhandeln: "Wir sind in der Verlängerung. Wir müssen der Außenwelt zeigen, dass wir liefern, dass Multilateralismus funktioniert", sagte sie. Damit ist die weltweite Zusammenarbeit von Staaten gemeint.

Blockaden von mehreren Seiten

Es geht dieses Jahr bei den Verhandlungen auch darum, das Regelwerk für den internationalen Klimaschutz weitgehend abzuschließen. Vor einem Jahr gelang keine Einigung auf Regeln, nach denen Staaten mit Klimaschutz-Gutschriften handeln können. Wenn diese Regeln nicht gut gemacht sind, könnten sie den Klimaschutz eher ausbremsen als fördern - darum vertritt unter anderem Deutschland die Position, eine Einigung lieber zu vertagen, als einen faulen Kompromiss zu akzeptieren. "Selbst wenn wir das hier nicht abschließen können, dann ist das kein Scheitern der Konferenz", hatte Schulze dazu gesagt.

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Ein drittes großes Streitthema ist die Forderung ärmerer Länder nach mehr Unterstützung von den reichen Industriestaaten. Dabei geht es diesmal vor allem um Schäden, die Extremwetter wie Stürme, Dürren und Starkregen jetzt schon anrichten. Durch den Klimawandel werden diese noch verstärkt. Harjeet Singh von der Hilfsorganisation Action Aid sagte, die USA blockierten hier - aber auch die EU, Australien und Kanada seien nicht bereit, mehr zu tun. "Wir sehen keinen Fortschritt bei der Finanzierung. Wir können nicht einfach ständig Ambitionen der Entwicklungsländer fordern, ohne Geld auf den Tisch zu legen."

dpa

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