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Kommentar: Alternative aus Athen

Tsipras’ Weg kann durchaus erfolgreich sein - 28.01.2015 20:28 Uhr

Der Linkspopulist macht also tatsächlich all das, wofür man ihn in der EU-Kommission hassen wird — auch wenn sich diese bislang mit harschen Tönen zurückhält. Oder kehrt in Brüssel doch endlich etwas Nachdenklichkeit darüber ein, ob der Kurs der EU gegenüber den Hellenen tatsächlich so erfolgreich und alternativlos ist?

Zu wünschen wäre es, denn die Forderung Tsipras’ nach einem Schuldenschnitt entspringt ja nicht nur dem Wunsch jedes Politikers, Wohltaten zu verteilen. Es gibt dafür auch handfeste ökonomische Gründe.  Denn dass marode Staatsfinanzen nur gesunden können, wenn massiv bei den Ausgaben gespart wird, so wie es vor allem die Bundesregierung verlangt, ist ja nur eine von zwei gängigen Wirtschaftstheorien. Und sie ist, das beweist gerade der Blick nach Griechenland, gescheitert. Eine Arbeitslosenquote von rund 25 Prozent (bei den Jugendlichen sind es noch alarmierendere 50 Prozent) und eine teils kaum noch existente öffentliche Daseinsvorsorge sind alles andere als Belege dafür, dass die Rosskur der Troika gewirkt hätte. 

Dem widersprechen auch nicht die zuletzt positiven Zahlen, die Athen vermelden konnte. Dass es erstmals seit Jahrzehnten einen kleinen Überschuss im Etat gab (wohlgemerkt ohne Berücksichtigung der horrenden Zinslast), ist vor allem auf den Anleihenkauf der EZB zurückzuführen, weniger auf ein Anspringen der Wirtschaft.  Wie auch, wenn ein Viertel des Volkes als Konsumenten wegen Arbeitslosigkeit ausfällt und der zur absoluten Sparsamkeit verdonnerte Staat keine stimulierenden Impulse für die Wirtschaft setzen kann? Von Tourismus und dem Export von Olivenöl allein wird das Land nicht gesunden.

Vielleicht ist ja die Zeit reif dafür, dass Tsipras Brüssel an die zweite Wirtschaftstheorie erinnert. Die ist eng mit dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes verbunden, der propagierte, dass der Staat gerade in Krisenzeiten mit seinen Investitionen als Motor der Wirtschaft auftreten müsse. Wenn es ihr schlechtgeht, muss der Staat mit seinen Ausgaben klotzen, nicht kleckern — eine Theorie übrigens, an die sich die USA zuletzt gehalten haben und mit höherem Wachstum und niedrigeren Arbeitslosenzahlen als die Euro-Zone belohnt werden. 

Keynes sagte allerdings auch, dass der Staat in den folgenden Boomjahren seine dann sprudelnden Steuereinnahmen in den Abbau seiner Schulden stecken muss. Eine Regel, gegen die Griechenland jahrzehntelang eklatant verstoßen hat. Das kann man nicht nur am Schuldenstand, sondern auch am absurd aufgeblähten Staatsapparat erkennen, der nicht mal in der Lage ist, die Besteuerung der Superreichen zu organisieren. 

Sinnvoller Stopp

Vor diesem Hintergrund kann man die Ankündigung Tsipras’ nur begrüßen, dass jetzt Schluss mit Vetternwirtschaft und Klientelpolitik ist. Ob dafür aber die Wiedereinstellung Tausender Beamter das richtige Signal ist, darf man bezweifeln. Völlig richtig ist hingegen der Stopp der Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur — immerhin hat man selbst in Deutschland inzwischen gelernt, dass dieser Weg meistens der teuerste für die Bürger ist.

Tsipras ist also alles andere als ein wirtschaftspolitischer Amokläufer. Er probiert vielmehr einen zweiten Weg aus, nachdem der von Europa gewiesene sich als Sackgasse herausgestellt hat. Brüssel sollte Tsipras dabei unterstützen — sonst sehen wir unsere Kredite vielleicht tatsächlich nie wieder.

von Armin Jelenek

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