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Kommentar: Die AfD schürt Angst

Politikverachtung nutzt der Protestpartei - 17.05.2016 15:15 Uhr

"Weg vom links-rot-grün-verseuchten 68er-Deutschland": Partei-Vizechef Jörg Meuthen erhielt für seine Aussagen auf dem AfD-Programmparteitag in Stuttgart viel Zuspruch von den Anwesenden. © dpa


Diese Tonlage kommt also gut an bei den selbst ernannten Rettern des christlichen Abendlands und der deutschen Nation: sehr derb, sehr radikal, sehr rückwärtsgewandt, sehr erfüllt von Wut und Hass - und alles andere als bürgerlich oder liberal. Und es gibt auch eine akademische Anleitung für dieses Schüren von Angst, von dem die Protestpartei momentan nahezu ausschließlich lebt.

Sie stammt vom in Karlsruhe Philosophie lehrenden Vordenker Mark Jongen. Er sieht in der AfD die einzige Gruppierung, die den Unmut der Bevölkerung nicht nur registriere, sondern auch anfeuern könne. Jongen spricht davon, die "Thymos-Spannung zu heben". Mit "Thymos" bezeichnete Platon eine Stimmung zwischen Mut, Wut und Zorn - und die will die AfD befeuern.

"Illegitimer Zustand"?

Das tut sie sehr erfolgreich. Sie reitet auf jener Welle der Politikverachtung, die von Arbeitern bis hinein in die bürgerliche Mitte reicht. Wenn die AfD allen Ernstes das aktuelle Regierungs- und Parteiensystem als "illegitimen Zustand" bezeichnet, wie sie dies in Stuttgart tat, dann müssen alle Alarmglocken schrillen: Da stellt eine Partei ohne jeden nachprüfbaren Beleg die rechtsstaatliche Ordnung und damit auch die Verfassung in Frage, indem sie den Verdruss an "denen da oben" noch anschürt.

Es empfiehlt sich, genau hinzuschauen, welche Ziele die AfD anpeilt. Da zeichneten sich in Stuttgart folgende Richtungen ab: zurück in eine verklärte Vergangenheit, zurück zu einem ausgrenzenden Nationalismus. Und auf diesem Weg geht die AfD leichtfertig mit dem Grundgesetz um. Darin ist ausdrücklich die Religionsfreiheit festgeschrieben. Mit ihrer pauschalen Absage an "den" Islam greift die AfD dieses Grundrecht an.

In dieser Woche macht sie mobil gegen eine geplante Moschee einer liberalen Islam-Gruppierung in Erfurt; vergangene Woche zeigte sie, wie sie sogar mit ideal integrierten Muslimen umgehen kann: Als in Stuttgart die 50-jährige Alevitin Muhterem Aras zur Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg gewählt wurde, stimmte die AfD nicht nur geschlossen gegen Aras, sondern verweigerte der schwäbelnden grünen Steuerberaterin auch demonstrativ jeden Beifall. Warum, das hatte eine Abgeordnete zuvor erklärt: AfD-Frau Christina Baum sah in der Wahl der Migrantin einen Beleg dafür, dass die Grünen "den schleichenden Genozid am deutschen Volk" vorantreiben.

Zurück in die Vergangenheit

Genozid, das ist Völkermord. Das unterstellt eine Mandatsträgerin ohne vernehmbaren Widerspruch aus ihrer Partei und allen Ernstes der Stuttgarter Regierung. Es sind solche maß- wie haltlosen Sätze, die viel über die Denkweise in der AfD preisgeben. Wahrscheinlich meint Meuthen mit seiner Tirade gegen die "versifften" 68er ähnliches: Die Modernisierung, Öffnung, auch die Internationalisierung der Bundesrepublik geht ihm zu weit, er sammelt mit der AfD Stimmen bei jenen von der Vielfalt verunsicherten Bürgern, die sich sehnen nach angeblich besseren alten Zeiten.

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Da zeigt sich in der Tat jenes "nationalistische Gerüchlein", von dem der scheidende Kardinal Lehmann nun sprach. Und die Sudetendeutschen, die wie so viele in Europa erfahren mussten, wohin Nationalismus führen kann, warnten in Nürnberg vor dem Rückfall in engstirnige Kleinstaaterei - die AfD geht diesen Weg mit ähnlichen Parteien in Polen, Ungarn, Österreich, Frankreich und anderen Staaten. Ein gefährlicher Weg. 

VON ALEXANDER JUNGKUNZ

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