Kommentar: Die Flüchtlinge sind nur woanders
19.6.2019, 14:58 Uhr
Was sind für Sie die bisherigen Politik-Megathemen des Jahres 2019? Die Debatte über den Schutz des Weltklimas und über streikende Jugendliche gehört sicher dazu (zumal uns ein weiterer Hitze-Rekord-Sommer bevorstehen könnte). Möglicherweise auch der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke, sollten sich die Hinweise auf einen rechtsextremen Terror-Hintergrund weiter verdichten.
Und sonst? Brexit-Chaos, Ibiza-Video in Österreich und vielleicht auch die kontinuierliche Erosion der Volksparteien in Deutschland und Europa. Merkwürdig verdrängt scheint hingegen das Über-Thema der letzten Jahre: Flucht und Migration. Seit dem deutschen Flüchtlingsherbst 2015 hat es lange so gut wie jede politische Diskussion früher oder später ein- und überholt.
Ob es um Kriminalität, Wohnraum, Schulen oder Renten ging – oft spielte irgendwann dann wieder die Frage hinein, ob Deutschland denn nicht schon genug Schutzsuchende aufgenommen habe.
Aktuell ist davon weniger zu hören. Das mag damit zu tun haben, dass hierzulande zuletzt immer weniger Asylbewerber ankamen und sich die Zahl der Erstanträge mit 162.000 wieder auf dem Niveau von 1990 bewegt. Von den über 720.000 Asylanträgen des Jahres 2016 sind wir derzeit weit entfernt. Beigetragen hat dazu auch der – noch wirksame – Flüchtlingsdeal mit der Türkei und die rigorose (manche würden sagen: menschenverachtende) Abschottung italienischer Mittelmeerhäfen durch die Regierung in Rom. Dass Deutschland aus Kulanz immer wieder eine Handvoll Bootsflüchtlinge aufnimmt, die zuvor wochenlang an Deck ausgeharrt haben, fällt zahlenmäßig nicht ins Gewicht.
Dass das Thema Flucht global betrachtet alles andere als beendet ist, zeigt der aktuelle Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 seien weltweit noch nie so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie zum Stichtag 31. Dezember 2018, so die Institution der Vereinten Nationen. Allerdings bleiben von den über 70 Millionen Betroffenen – von denen übrigens jeder Zweite jünger als 18 Jahre alt ist - weit über die Hälfte im eigenen Land.
Erstmals seit Zweitem Weltkrieg: 70 Millionen Menschen auf der Flucht
Zu uns, das heißt in EU-Länder, kommen insgesamt nur sehr wenige: Laut UNHCR leben 91 Prozent der Flüchtlinge anderswo. In reichen Ländern kommen demnach durchschnittlich 2,7 Asylsuchende auf 1000 Einwohner, in ärmeren Ländern hingegen mehr als doppelt so viele.
Können wir uns also entspannt zurücklehnen und darauf vertrauen, dass "Fluchtursachen wirksam bekämpft" werden, wie es in jeder Regierungsäußerung zum Thema so oder ähnlich heißt? Und falls doch nicht, dass schon irgendwer anders die Massen aufnehmen wird?
Natürlich nicht. Denn auch wenn es in der Statistik nur um Prozentpunkte geht, sterben im Mittelmeer - direkt vor unserer Haustür, vor den Badestränden, an denen wir so gerne unseren Urlaub verbringen - weiterhin jedes Jahr Tausende Menschen. Andere werden in nordafrikanischen Ländern wie Libyen ausgebeutet und misshandelt, während Europa mit deren Regierungen kooperiert.
Und auch, wenn es um die weltweiten Migrationsbewegungen geht, haben wir enorme Verantwortung – als Industrieländer, die den schon jetzt zu beobachtenden Klimawandel durch ihre Emissionen maßgeblich mitverursacht haben, die noch immer ihren Sondermüll bei anderen abladen und mit großen Trawlern für leere Netze bei Kleinfischern aus Afrika sorgen.
Klar ist: Klimawandel und Rechtsextremismus sind äußerst wichtige und brisante Themen, über die wir zurzeit völlig zurecht viel diskutieren. Gut ist auch, dass sich die ganz große Aufregung rund um die Flüchtlinge gelegt hat. Doch - leider - werden uns alle drei Themen dauerhaft begleiten. Und sie haben miteinander zu tun. Dürren und Überschwemmungen etwa führen schon heute zu Fluchtbewegungen und werden das künftig noch häufiger tun. Und der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke hat sich mit flüchtlingsfreundlichen Äußerungen Feinde in rechten und rechtsextremen Kreisen gemacht.
Ruhiger ist es indes auch um die vielen Engagierten geworden, die sich um neuankommende oder schon länger hier lebende Flüchtlinge kümmern und dazu beitragen, dass Integration – nicht immer, aber oft – funktioniert. Doch sie sind noch da. Ebenso wie die mutigen Bürgermeister, die sich – trotz Anfeindungen – offen für die Aufnahme von Asylbewerbern in ihrer Kommune zeigen. So wie zuletzt die 43.000-Einwohner-Stadt Rottenburg am Neckar, deren Rathauschef – der Christdemokrat Stephan Neher -, sich bereit erklärte, über 50 Menschen von einem Rettungsschiff willkommen zu heißen.
Zuvor hatte die Kleinstadt zusammen mit elf anderen Kommunen das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" gegründet. Eine bayerische Stadt war nicht darunter – auch nicht Nürnberg, die Stadt der Menschenrechte.
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