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Kommentar: Die GroKo verliert zu viel Zeit

Koalitionsrunde gelingt kein Befreiungsschlag und die Kanzlerin führt nicht - 19.08.2019 12:26 Uhr

Angela Merkel moderiert die Krise der GroKo allenfalls im Hintergrund, zu viele andere Baustellen beschäftigen die Kanzlerin. © Bernd von Jutrczenka/dpa


Mühsam schleppt sich die Große Koalition Richtung Ziellinie. Auch zwei Wochen vor den brisanten Wahlen in Sachsen und Brandenburg gibt es kein Signal des Aufbruchs. Ein Grund, warum Union und SPD dieses Bündnis fortsetzen sollten, ist nicht recht ersichtlich.
Die Versicherung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel, beide Lager seien sich bei einigen Themen „sehr, sehr einig“ und seien gewillt, „wirklich voranzukommen“, ist eine Selbstbeschwörung. Es ist zweifelhaft ob das reicht gegen die zornige Stimmung in Teilen der Bevölkerung, von der vor allem die AfD profitieren will, obwohl dort intern ein gnadenloser Richtungsstreit tobt.
Vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg wäre es hilfreich gewesen, zumindest in einigen wichtigen Punkten Ergebnisse zu präsentieren, nicht nur Absichten. Doch auch beim Thema Mieten, das so viele Menschen umtreibt, wurden nur ein paar Selbstverständlichkeiten beschlossen. Ein umfassenderes Paket, das die Lage von Mietern verbessern soll, wurde weiter verschoben.

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Die Brocken kommen noch

Die meisten der richtig strittigen Themen waren in der ersten GroKo-Runde nach der Sommerpause ohnehin noch nicht auf der Agenda. Bei der Einführung einer Grundrente, der Abschaffung des Soli (für alle oder nur für die meisten) oder beim angekündigten großen Klimapaket, das das Klimakabinett am 20. September beschließen soll, geht es nur sehr zäh voran.
Und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Auch auf der letzten Strecke ihrer Amtszeit gibt sie keine Richtung vor. Sie lässt die Debatten laufen, moderiert allenfalls im Hintergrund, während die CDU-Vorsitzende (und Verteidigungsministerin) Annegret Kramp-Karrenbauer vor allem damit beschäftigt ist, selbst gelegte Brände auszutreten.
Auch die SPD ringt in erster Linie mit sich selbst. Nicht nur muss sie neues Führungspersonal finden, nachdem ihre Vorsitzende Andrea Nahles Ende Juni zornig und zermürbt den Bettel hingeschmissen hat. Sie muss gleichzeitig darüber entscheiden, ob sie weiter in der Großen Koalition verbleiben soll, in der sie bisher trotz teilweise guter Ergebnisse immer nur weiter geschrumpft ist.

Häme nicht angebracht

Es sind schwierige Zeiten, gewiss. Häme ist nicht angebracht. Die Welt verändert sich rapide. In den USA sitzt ein Präsident im Weißen Haus, der alle gültigen internationalen Regeln zerstört und einen potenziell sehr gefährlichen Handelskrieg mit China angezettelt hat. Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in einem ungekannten Tempo und bedroht auch die bisherigen deutschen wirtschaftlichen Kernbereiche (vor allem in der Autobranche). Die soziale Schere öffnet sich auch in unserem Land immer weiter. Die Klimaschäden werden immer offenkundiger und erfordern ein entschlossenes Gegensteuern.
Da reicht es einfach nicht, sich immer nur auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Wir verlieren zu viel Zeit. Ob diese GroKo unter dieser Kanzlerin die verbleibende Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 nutzen kann, ist aus heutiger Sicht zumindest sehr zweifelhaft. 

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