Kommentar: Die große Kohle für Politiker in Berlin
16.8.2019, 16:53 Uhr
Jetzt kann sie wieder losgehen, die große Neiddebatte. Die Parlamentarier kriegen den Hals nicht voll, erzielen Nebeneinkünfte im Millionenbereich, pfeifen auf ihr Mandat und nutzen lediglich die guten Verbindungen, die damit einhergehen sind, um sich mehr Posten zu verschaffen und noch frecher zu bereichern. Fünf Klischees in einem Satz, das geht bei díesem Thema ganz leicht.
Dabei sollten sich die Nörgler mal folgende Frage stellen: Ist es für einen Abgeordneten zumutbar, eine Karriere, die er vor seinem Mandat über Jahre hinweg aufgebaut hat, einfach so ruhen zu lassen? Egal ob Landwirt, Anwalt, Projektmanager oder Apotheker, hat er nicht ein Anrecht darauf, seien Laden am Laufen zu halten? Schließlich ist eine Wiederwahl nach vier Jahren nicht garantiert.
So hoch sind die Nebeneinkünfte von Politikern im Bundestag
Dieses Problem könnte man nur umgehen, wenn man ausschließlich Beamte ins Parlament schicken würde, denen die Rückkehr zum Job garantiert ist - aber wer will das? Der Bundestag soll die Vielfalt im Land widerspiegeln, und deswegen müssen dort neben Lehrern, Polizisten, Kindergärtnerinnen, Soldaten oder Bahnangestellten auch Mittelständler, Steueranwälte, Ärzte, IT-Ingenieure oder Unternehmer sitzen, die tendenziell mehr Nebentätigkeiten ausüben.
Fakt ist: Exorbitant hohe Nebeneinkünfte erzielen die allerwenigsten Parlamentarier. Wieviel Geld nebenher floss, war lange Zeit eher intransparent. Aber inzwischen kann sich jeder Bürger rasch einen Überblick verschaffen, wieviel Geld sein/e Abgeordnete/r nebenher verdient und entsprechende Schlüsse daraus ziehen. Wem nicht passt, was der Parlamentarier aus seinem Wahlkreis tut, kann bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen woanders machen. So funktioniert Demokratie - der Bürger hat es in der Hand, zweifelhaftes Verhalten zu bestrafen.
Darüber hinaus muss die Bundestagsverwaltung natürlich genau hinschauen, ob die Vorgabe eingehalten wird, laut der das Mandat "im Mittelpunkt der Tätigkeit" stehen muss. Einfluss von Lobbyisten auf die Politik, verknüpft mit gewissen Posten und Pöstchen, gibt es natürlich, und dem muss Einhalt geboten werden.
Doppelmoral seitens der Bürgern?
Doch davon mal abgesehen, ist es schon etwas bigott, dass man von Politikern erwartet, am besten ihre gesamten Einkünfte auf Heller und Pfennig offenzulegen (was verfassungsrechtlich gar nicht ginge), während die Bundesbürger allein im vergangenen Jahr laut Schätzungen rund 125 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen haben. Wie steht es da mit der Moral?
Fazit: Dass Politiker Nebeneinkünfte erzielen und diese nach gewissen Regeln offenlegen müssen, geht in Ordnung. Worüber man indes reden kann, ist eine Anhebung der Karenzzeit - also jene Zeit, in der Politiker mit herausgehobenen Posten (Minister, Staatssekretär etc.) oder Spitzenbeamte nach ihrem Ausscheiden warten müssen, bis sie eine Lobbytätigkeit aufnehmen oder in den Vorstand/Aufsichtsrat eines Unternehmens wechseln. Was dieses "politische Abklingbecken" angeht, hat Deutschland erkennbaren Nachholbedarf.
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