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Kommentar: Kramp-Karrenbauers Seiltanz zum Erfolg

CDU-Chefin zieht ihre Lehren aus der Entwicklung der SPD - 12.02.2019 14:52 Uhr

Will die CSU und CDU wieder enger zusammenbringen: Annegret Kramp-Karrenbauer. © Kay Nietfeld/dpa


Es handelte sich bloß um einen harmlosen Versprecher, als die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Parteifreunde bei den Werkstattgesprächen Migration mit "liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" begrüßte. Aber wie so oft bei Versprechern konnte man, wenn man wollte, einen tieferen Sinn heraushören. Nach dem Motto: Wenn uns das mit der Flüchtlingspolitik mal bloß nicht so geht wie der SPD, die sich seit 15 Jahren über Schröders Sozialpolitik streitet und die in der Zeit ihre Wählerstimmen etwa halbiert hat.

Es ist weise, dass AKK die Debatte nicht im Untergrund brodeln ließ, wie es bisher der Fall war, sondern sie ins Zentrum der Christdemokratie verlegte, ins Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Wenn sie es nun schafft, den größten gemeinsamen Nenner zwischen CSU (rigidere Migrationspolitik) und dem Merkel-Laschet-Flügel der CDU (Betonung auf Integration) herzustellen, könnte ihr dieser erfolgreich absolvierte Seiltanz den Weg in die Kanzlerschaft ebnen.

AKK und Söder sind nachhaltig geprägt

Ein Lösungsweg zeichnet sich bereits ab. Die Forderung der CSU nach weit strengeren Einreisekontrollen in den Schengen-Raum wird wohl erfüllt, weil es in der EU ohnehin die Mehrheitsmeinung darstellt. Auch die Abschiebepraxis dürfte deutlich verschärft werden.

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Ob das reicht, solch einen öffentlich ausgetragenen Streit innerhalb der Union wie im Sommer 2018 zu vermeiden? Der Unterschied könnte sein, dass mit AKK und Markus Söder zwei neue Gesichter an der Spitze der Schwesterparteien stehen. Beide haben erlebt, was sich damals an zerstörerischem Potenzial zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer entfaltete. Das dürfte sie nachhaltig geprägt haben.

Harald Baumer E-Mail

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