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Kommentar: Legt euch mit VW an, nicht mit der DUH!

Die Deutsche Umwelthilfe kann weiter abmahnen - und das ist in Ordnung - 04.07.2019 13:53 Uhr

Mit ihrem juristischen Vorgehen gegen die Stickstoffdioxid-Belastung in deutschen Städten und für Diesel-Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Feinde gemacht. Manche davon haben in ihrer Wut übersehen, dass nicht die Umweltschützer die geltenden Regeln zum Schutz der Gesundheit erlassen haben, sondern die Politik – und dass die DUH mit ihren Klagen vor Gericht erfolgreich war, weil die Rechtslage nun mal so ist. Statt sich damit abzufinden oder politisch aktiv zu werden, um die ungeliebten Regeln zu verändern, wählten einige den Frontalangriff auf die DUH selbst.

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Volkswagen steckt tief in der Krise. Der Abgas-Skandal hat nicht nur die Führungsriege durcheinander gewirbelt, inzwischen wird auch gegen mehrere Mitarbeiter ermittelt. VW steht noch mitten in der Aufarbeitung der Affäre, die eine beispiellose Dimension hat. Eine Chronik der Ereignisse.


Das hat sich als Eigentor erwiesen. Denn auch der Bundesgerichtshof hat nun bestätigt, dass die Umwelthilfe etwa Autohäuser abmahnen darf, weil diese Spritverbrauch und Abgaswerte nicht so ausweisen, wie es das Gesetz verlangt. Gut so. Es mag zwar für manche befremdlich klingen, dass eine Umweltschutzorganisation Abmahnungen an Unternehmen verschickt – laut Jahresbericht 2018 sind es etwa 30 pro Woche. Doch die DUH ist eben laut ihrer Satzung auch ein Verbraucherschutzverein und steht auf der behördlichen "Liste qualifizierter Einrichtungen", die auch mit Abmahnungen dafür sorgen dürfen, dass Firmen sich an die Regeln halten. Auf dieser Liste steht - neben anderen Umweltschutzverbänden, Verbraucherzentralen und Mietervereinen - übrigens auch der ADAC.

Die DUH berichtet selbst, sie verliere von den rund 400 Gerichtsverfahren pro Jahr nur drei bis vier Prozent. Das zeigt: Wenn sie abmahnt, dann in den allermeisten Fällen aus berechtigtem Grund – nämlich zum Schutz der Verbraucher. Dass sie damit auch etwa ein Viertel ihres Haushalts finanziert, ist laut Bundesgerichtshof ebenfalls in Ordnung, da die Einnahmen daraus wieder in den Verbraucherschutz fließen.

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Zwölf Punkte: Warum Stickstoffdioxid uns noch lange beschäftigt

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Frage, ob Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Wir erklären in zwölf Punkten, warum Stickstoffdioxid uns noch lange beschäftigen wird.


Es bleibt also dabei: Wer sich über Diesel-Fahrverbote ärgert, der muss sich auf politischem Wege für laschere Stickstoffdioxid-Grenzwerte einsetzen. Die Aussichten auf Erfolg dürften zwar gering sein – zumindest aber wäre das der ehrliche Weg, anstatt auf den Überbringer der schlechten Botschaft einzuprügeln. Diese lautet in etwa so: Die Autohersteller haben uns mit ihren Dieselmotoren jahrelang nach Strich und Faden betrogen, nun müssen wir leider, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Straßen sperren, um die in der Nähe lebenden Menschen zu schützen.

Wer einen Diesel gekauft hat und sich darüber völlig zu Recht ärgert, sollte deshalb eine andere Zielscheibe als die DUH nehmen: Aktuell können Betroffene sich kostenlos der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen. 

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