Kommentar: Symbolpolitik muss nicht schlecht sein

Eine eigene Grenzpolizei für Bayern - das hielten die Grünen von Anfang an für Ausdruck einer "rückwärtsgerichteten Politik der Abschottung". Deswegen strengten sie ein Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an, um prüfen zu lassen, ob die neue Polizeieinheit verfassungskonform sei. Ende des Monats soll das Urteil fallen.

Dass die bayerischen Grenzpolizisten nur in Abstimmung mit der Bundespolizei arbeiten und sich vor allem um sehr wohl landespolizeiliche Aufgaben wie die Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum kümmert, lassen die Grünen außer Acht. Sogar die AfD, die ständig sichere Grenzen und scharfe Kontrollen fordert, hält das Projekt für "populistisch".

Alles nur Symbolpolitik? Nein, die CSU-FW-Koalition macht eben deutlich, welchen Stellenwert die Sicherheitspolitik für sie hat. Genauso demonstriert zum Beispiel das Berliner Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei mit seinem Antidiskriminierungsgesetz, wie gering das Vertrauen in die eigene Polizei sein muss.

Sollten die Richter ihr Veto einlegen, werden die "Bayernkoalitionäre" einen Weg finden, um mit kosmetischen Reparaturen die Polizeieinheit verfassungskonform zu machen – und sie garantiert noch personell aufstocken. Den Titel des Spitzenreiters in Sachen Sicherheit lässt sich gerade die CSU nicht nehmen.