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Kommentar: Trumps Twitter-Sperrung schützt die Demokratie

Soziale Netzwerke gehen immer mehr gegen Missinformation und Hass vor - 10.01.2021 12:51 Uhr

Der Twitter Account @realDonaldTrump des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump wurde dauerhaft gesperrt. 

09.01.2021 © Rüdiger Wölk via www.imago-images.de, imago images/Rüdiger Wölk


Wäre es nicht viel früher nötig gewesen, diesen Schritt zu gehen? Eine Frage, die von vielen bejaht wird. Denn seine Rolle als oberster Spaltpilz der Nation konnte Trump nur deshalb so effizient ausüben, weil er seine Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten und Propaganda erfolgreich in Echtzeit via Twitter verbreiten konnte.

Natürlich hätte Trump auch ohne den Kurznachrichtendienst regieren können. Die Bedeutung von Twitter sollte nicht überhöht werden - doch sie darf eben auch nicht unterschätzt werden. Ganz generell stellt sich die Frage, wir es mir den sozialen Netzwerken weiter gehen soll. Denn diese sind, ungeachtet ihrer zweifellos vorhandenen Vorteile auch ein „Ökosystem, das es zulässt, dass Missinformation und Hass sich unkontrolliert verbreiten und gären“ können. Diese Definition des US-Senators Mark Warner trifft den Kern des Problems sehr genau. Wer sich sozialer Netzwerke bedient, der verfügt über eine mächtige Propagandawaffe.

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Den Vogel abgeschossen: Darum hat Trump Twitter-Verbot

Der 280-Zeichen-Präsident schlägt bekanntermaßen gern über die Stränge und macht Meinung mit seinem Twitter-Account. Nun hat es der Noch-Präsident zu weit getrieben: Twitter löschte seinen Account. Wir haben die ätzendsten Nachrichten seines Twitter-Daseins gesammelt - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.


Trump war ein echter Virtuose auf der Tastatur der Manipulation. Er prägte dort ganz neue Begriffe, an denen sich Generationen von Kommunikationswissenschaftlern abarbeiten können: Fake News zum Beispiel. Bereits 2016 forderte Trumps damalige Widersacherin, Hillary Clinton, vergeblich die Löschung des Accounts. Nun konnten die Chefs von Twitter das Zwitschern aus der Politik nicht mehr ignorieren und mussten handeln. Hier liegt auch das Problem der sozialen Netzwerke: Sie sind nur unter Druck bereit, Abstriche zu machen. Unter dem Deckmantel der Meinungs- und Redefreiheit haben sie sich viel zu lange jeglicher Regulierung entzogen.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

Ob Twitter-Boss Dorsey oder Facebook-Gründer Zuckerberg, den Betreibern der sozialen Netzwerke geht es vor allem um gute Geschäfte. Diese im Namen der Freiheit im Netz zu befördern, war allenfalls ein willkommener Beifang. Welcher Kollateralschaden im Laufe der Jahre entstanden sind, das wollten die mächtigen CEOs aus dem Sillicon Valley nicht sehen. Insofern war Trumps Twitter-Feuerwerk der nötige Tropfen, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Erfolgten erst Warnhinweise, wenn zweifelhafte Inhalte gepostet wurden, wurde nun mit der Löschung des Twitter-Accounts von Donald Trump ein unmissverständliches Zeichen gesetzt.

Eines, das sich in eine ganze Reihe anderer Maßnahmen einreiht: Denn im vergangenen Jahr gab es weltweit eine ganze Reihe von Initiativen mit dem Ziel, den Plattformkapitalismus seitens der Politik mitzugestalten. Klagen gegen Facebook in den USA, die Bemühungen der EU mit einer digitalen Grundordnung Regeln aufzustellen oder Kartellklagen gegen Google, sind nur die prominentesten Beispiele einer lange Liste. All das ist zu begrüßen, zumindest wenn man in der Abwägung Schutz der Demokratie versus grenzenlose Freiheit im Netz für die Demokratie votiert. Denn welche Gefahren von einem weitgehend unreguliertem sozialen Netzwerk ausgehen, das hat Trumps wilde Twitterei eindrucksvoll bewiesen.

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