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Kommentar: Untaugliche Vorschläge gegen Altersarmut

Studie des arbeitgebernahen DIW nimmt nur die Folgen ins Visier - 12.09.2019 11:27 Uhr

Mehr als jeder fünfte Rentner in Deutschland könnte in 20 Jahren von Altersarmut bedroht sein. © Stephanie Pilick/dpa


Die Zahlen selbst sind wirklich keine Überraschung. Trotz aller Reformbemühungen wird die Altersarmut in den nächsten 20 Jahren wohl von 16,8 auf 21,6 Prozent steigen. Jeder Fünfte wird davon betroffen sein, warnen die Autoren des DIW, die ihre Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung angestellt haben.


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Das bestätigt, wovor Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne schon seit Jahren warnen. Die Gründe sind immer dieselben: prekäre Beschäftigung, verbreitete Teilzeitarbeit, Unterbrechungen des Berufslebens etwa bei Müttern, ein Leben als Alleinerziehende. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hatte schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass 5,7 Millionen ältere Menschen in Deutschland von Armut oder Ausgrenzung bedroht sind. Alles keine Neuigkeit also.

Eins und eins zusammenzählen

Man muss eigentlich nur eins und eins zusammenzählen, dann kommt man auch ohne neue Studien zu diesem Befund. Dazu passt, dass zuletzt fast 20 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten unter der bundesweiten Schwelle für den Niedriglohn lagen und viele nur knapp darüber.

Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass es dringend geboten wäre, den Mindestlohn deutlich über die derzeit gültigen 9,19 Euro anzuheben. Das DIW wäre aber nicht das DIW, wenn es sich diese Forderung zu eigen gemacht hätte. Im Gegenteil, die Stoßrichtung ist eine ganz andere.


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Die Autoren der Studie nehmen im Gegenteil Anstoß an der von der SPD geforderten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Diese sei "nicht ausreichend zielgenau", finden sie. Nach ihrer Auffassung, die sich auch mit der Argumentation der Unionsparteien deckt, müsste das Grundrentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil dringend "um eine einfache Einkommensprüfung und eine etwas flexiblere Auslegung der Versicherungszeiten ergänzt werden". Darüber wird ja bereits heftig gestritten.

 

Doch die DIW-Autoren gehen noch einen entscheidenden Schritt weiter. Entscheidend sei, Kosten zu sparen, betont Studienleiter Christof Schiller. Sonst nämlich drohten mit dem Renteneintritt der "Baby-Boomer"-Generation neue Belastungen für das Rentensystem. Ah, darum geht es also. Es wird so explizit nicht formuliert, aber das kann nur zweierlei bedeuten: Das Renteneintrittsalter muss weiter nach hinten verschoben werden, und die Rentenhöhe muss eventuell weiter gesenkt werden. Unter dem Strich heißt das: Es soll nicht bei der Ursache der Altersarmut angesetzt werden, sondern es sollen nur die Kosten begrenzt werden. 

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