Kommentar: Unter Donald Trump ist alles möglich

Nürnberg - Der amerikanische Präsident verschiebt die Grenzen. Was bislang aus Respekt vor dem Amt unterlassen wurde, hat unter Donald Trump keine Berechtigung mehr. Ein Kommentar von Arndt Peltner

In den Clinton-Jahren schimpften die Republikaner regelmäßig und lautstark darüber, dass der Präsident und seine Frau Gäste im Lincoln Bedroom des Weißen Hauses übernachten ließen. Damals war die Rede vom Motel an der 1600 Pennsylvania Ave. Was den Konservativen aufstieß war, dass Bill und Hillary Clinton dieses nationale Symbol der Amerikaner für Unterstützer und Geldgeber der demokratischen Partei nutzten.

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Politik

24.10.2020, 18:17 Uhr

Donald Trump: Ein US-Präsident wie keiner vor ihm

20 Jahre später hört man von den Republikanern keinen Ton mehr. Kein Wort der Kritik an ihrem Präsidenten, Donald Trump, der alle Grenzen des Anstands, der präsidialen Gepflogenheiten vergessen lässt. Er spricht von Patrioten, die ihn unterstützen. Von Sozialisten, die ihn kritisieren. Die Fahne, die Hymne, bedeutende Symbole der nationalen Einheit, werden von ihm politisiert. Die “Stars & Stripes” sind mittlerweile fast zu einem polarisierenden Stück Stoff geworden. Wer für die “Star Spangled Banner” kniet, der ist in seinen Augen ein “son of a bitch”, ein Hurensohn, der einfach aus dem Land verschwinden sollte.

Trump war der Aufschrei egal

Doch damit nicht genug. Der republikanische Parteikonvent fand in diesem Jahr auch im Weißen Haus statt. Eigentlich ein absolutes “No Go”, denn das Weiße Haus soll ein Ort der amerikanischen Regierung sein, die das gesamte amerikanische Volk vertritt. Parteiinteressen haben da nichts zu suchen. Doch Trump war der Aufschrei der Demokraten und auch von Historikern egal, er setzte durch, dass seine Rede vor der “White House” Kulisse gehalten wurde. Trump hat das Weiße Haus zur Außenstelle der Republikaner gemacht, seiner Trump-Partei, wie er immer wieder betont. Hier werden Veranstaltungen durchgeführt, die nichts mit den Aufgaben des Präsidenten zu tun haben, vielmehr rein wahltaktischen und Trumpschen Interessen genügen.

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Politik

3.10.2020, 05:55 Uhr

Zehn Dinge, die Sie über die US-Präsidentschaftswahl wissen müssen

Trump fliegt mit der Air Force One durchs Land. Das ist so, das steht ihm als Präsidenten zu. Doch er macht damit Wahlkampf, seine derzeitigen Massenveranstaltungen finden an Flughäfen vor Tausenden von maskenlosen Unterstützern statt, im Hintergrund die Präsidentenmaschine, so, als ob sie sein Privatjet wäre.

Wie ein Alleinherrscher

Auch bei Wahlkampfspots für Trumps Wiederwahlkampagne werden die Grenzen des Zumutbaren verwischt. Nicht nur, dass er erneut das Weiße Haus so einsetzt, als sei es der “Sitz des Herrschers”, sein Kommandozentrum. Er nutzt auch Bildmaterial von uniformierten Offizieren und Generälen für seine Videos, auch das bislang ein absolutes Verbot, denn das amerikanische Militär ist politisch neutral ausgerichtet, es soll und es darf nicht für Wahlkampfzwecke genutzt werden.

Aber das alles interessiert Donald Trump und seine Gefolgschaft nicht. Er sieht die Position des Präsidenten als die eine Alleinherrschers, der schalten und walten kann, wie es ihm gefällt. Die Gefahr ist groß, dass Donald Trump im Falle eines Wahlsieges einen deutlicheren, autokratischen Weg einschlagen würde. Er sähe sich dann bestätigt und ermutigt seine Partei und das Land noch weiter auf Trump-Kurs zu bringen.