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Kommentar: Verkehrspolitik im Zeichen der Lobby

Missachtung der Umweltbundesamt-Vorschläge zeigt, wie Regierung arbeitet - 05.12.2019 11:02 Uhr

Die Spritpreise sind viel zu günstig - sagt ein Papier des Umweltbundesamtes. © picture alliance / dpa


Das Meinungsbild über die Klimapolitik der Bundesregierung ist im Umweltbundesamt (UBA) vermutlich nicht besser als in den Reihen der Fridays-For-Future-Demonstranten. Egal, wie gut die Vorschläge wissenschaftlich untermauert sind, sie dringen bei dieser Regierung nicht durch. Die Lobbyverbände haben dort offenkundig deutlich bessere Zugänge – zumal bei einem Verkehrsminister wie dem CSU-Mann Andreas Scheuer, der offenkundig Benzin im Blut hat. Der Zorn jedenfalls, dass die schon im Sommer gemachten Empfehlungen für das Klimapaket der Regierung samt und sonders im Papiereimer landeten, muss enorm sein.

Was die Berliner GroKo für den Verkehrssektor beschlossen hat, wird keine nennenswerte Lenkungswirkung entfalten. Der Autoverkehr wird nicht wesentlich zurückgehen, die Klimaziele für diesen Sektor werden grandios verfehlt werden.

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Allerdings darf man vielleicht auch konstatieren, dass die Vorschläge des UBA nicht sonderlich originell waren. Einfach die Spritpreise erhöhen, die Bevorzugung von Diesel eliminieren und die Pendlerpauschale streichen, bedient die deutsche Neigung, möglichst alles über die Steuerstellschrauben regulieren zu wollen. Das mag alles sinnvoll sein, garantiert zunächst mal aber nur Ärger mit den Autofahrern. Ein stimmiges Konzept ist das freilich noch nicht.

Wichtige Elemente fehlen

Dazu fehlen noch wichtige andere Elemente, die allerdings nicht so kurzfristig wirken könnten wie höhere Spritpreise. Wer den Autoverkehr nachhaltig eindämmen wollte, müsste die Angebote des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs deutlich ausbauen. So lange aber Benzin günstig bleibt, in den Innenstädten reichlich Parkhäuser stehen und die Tarife dort billig sind, werden sich die Verkehrsströme kaum umlenken lassen.

Dass das möglich ist, kann man andernorts besichtigen, beispielsweise in Städten wie Amsterdam. Dort gibt es in der Innenstadt nur noch wenige Autos. Das Parkplatzangebot ist beschränkt, die Preise deutlich höher, und das Angebot von U-Bahn, Straßenbahnen und Bussen ist exzellent. Aber klar: Die Niederlande sind kein Autoherstellerland wie Deutschland. Deswegen blockt auch dort keine Autolobby ab, was unabweisbar vernünftig ist.

Zugegeben, die Versäumnisse in der Verkehrspolitik aufzuholen, die sich über Jahrzehnte aufgetürmt haben, geht nicht über Nacht. Die katastrophale Sparpolitik, die der Bahn vom Eigentümer, dem Bund, aufgezwungen wurde, wird noch lange fortwirken. Dieser Bundesregierung aber ist vorzuwerfen, dass sie nicht einmal einen ernsthaften Versuch unternimmt. Die Bürger, Wähler und Verkehrsteilnehmer dürfen sich aber gerne auch ganz persönlich fragen, ob sie mitgeholfen haben, dafür den nötigen Druck aufzubauen.

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